Der immer wiederkehrende und teure Griff in die Mottenkiste ...

Statement von Dr. Kirsten Tackmann,  MdB, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage Nr. 6/203.  Berlin, 26.06.2020

"Der immer wiederkehrende und teure Griff in die Mottenkiste löst das regelmäßige Versagen des Milchmarkts nicht. Diese Erkenntnis wird vielen immer klarer,  außer der Bundesregierung. Sie ignoriert die zyklischen Milchpreiskrisen auf Kosten der Milcherzeugenden. Dabei hatte erst vor wenigen Wochen ein Offener Brief der MEG Milch Board w. V. an die Bundeslandwirtschaftsministerin erneut auf die Problemsituation hingewiesen mit einem Lösungsvorschlag zur Krisenprävention über ein Milchmengenregulierungsmechanismus und der Forderung nach einer rechtlichen Grundlage für eine Branchenorganisation der Milcherzeugerbetriebe unabhängig von den Molkereien. Fest steht, die Milcherzeugenden brauchen endlich eine bessere Verhandlungsposition gegen den anhaltenden Dumpingpreisdruck der Oligopole auf Verarbeitungs- und Vermarktungsstufe. Darauf hatte bereits vor Jahren selbst das Bundeskartellamt in einer Sektoruntersuchung hingewiesen. Viele Betriebe stehen trotzdem weiter mit dem Rücken an der Wand. Damit gerät auch der Erhalt des Grünlandes weiter unter Druck, das für den Klimaschutz und die biologische Vielfalt dringend gebraucht wird. Und viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum sind weiter bedroht. Zwischenzeitliche Erholungen des Erzeugerpreises ändern am Problem wenig bis nix. Mit dieser Ignoranz der Bundesregierung fällt die Bundesregierung all jenen in den Rücken, die dringend Unterstützung brauchen für die Sicherung der regionalen Versorgung und Wertschöpfung. Die Liberalisierung des Milchmarkts durch die ersatzlose Abschaffung der Milchquote am 1. April 2015 war keine Befreiung, sondern die endgültige Auslieferung der Milcherzeugenden an die Macht von Molkerei- und Lebensmittelkonzernen. Diese strategische Orientierung auf möglichst billig produzierte Milch für den Weltmarkt aber ist sowohl sozial und ökologisch, aber auch ökonomisch eine gefährliche Sackgasse.", so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage zur Milchmengenreduzierung.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage → Antwort d. Bundesregierung

Das Statement wird auch auf der Homepage von Dr. Kirsten Tackmann veröffentlicht → Website Dr. Kirsten Tackmann MdB