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Der interessante Fall – auch für die Tierarztpraxis:

Veröffentlicht: 21.11.2017 12:43:55
Sektion: Allgemein

Vorliegen von milderen Mittel als Videoüberwachung

Deckt eine Kamera den Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis ab, um der abstrakten Gefahr einer Straftat zu begegnen, so liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor. Da vor allem mildere Mittel vorliegen, wie etwa Aufbewahrung von Wertsachen im videoüberwachten nicht öffentlichen Bereich, Personaleinsatz sowie Verpixelung, ist die Videoüberwachung des öffentlichen Raums nicht nach § 6 b BDSG gerechtfertigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und wies eine Klage der Praxisinhaberin ab, die von der zuständigen Datenschutzbehörde aufgefordert worden war, dass der öffentlich zugängliche Bereich der Praxis während der Besuchszeiten nicht überwacht werden darf.

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