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Verbot der Abgabe trächtiger Säugetiere zur Schlachtung ...

Veröffentlicht: 19.01.2018 11:41:35
Sektion: Allgemein , Pferde , Rinder , Schweine

Das Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz (TierErzHaVerbG) wurde Mitte 2017 um einen Paragraphen erweitert. Es geht dabei um das Verbot der Abgabe trächtiger Säugetiere zur Schlachtung im letzten Drittel der Trächtigkeit. Es gibt (zum Glück) Ausnahmen: 1. Beim Auftreten von Tierseuchen und 2. Bei vorliegender und begründeter tiermedizinischer Indikationen.

Weitere Infos und das Gesetz finden Sie hier...

Die Frage, die sich natürlich sofort ergibt: was ist bei einem falsch negativen/positivem TU-Ergebnis? Gilt hier die sonst übliche Aussage: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe?

Das BMEL sagt hierzu: „gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1b TierErzHaVerbG ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 S. 1 TierErzHaVerbG ein Säugetier abgibt. Ausweislich dieser Regelung erfolgt eine Sanktion von Verstößen gegen das Abgabeverbot hochträchtiger Tiere nur dann, wenn zumindest fahrlässiges Handeln und somit eine objektive Verletzung der Sorgfaltspflicht vorliegt. Das heißt, wenn ein Tierhalter mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt hat, kann er auch nicht belangt werden. Die Beauftragung eines Tierarztes mit einer Trächtigkeitsuntersuchung durch den Tierhalter dürfte in der Regel der Sorgfaltspflicht Genüge tun.“

Ist eine qualifizierte TU nur dem Tierarzt vorbehalten? 

„Aus Sicht des BMEL handelt auch derjenige mit der erforderlichen Sorgfalt, der nicht nur einen Tierarzt, sondern auch Dritte mit der Feststellung der Trächtigkeit beauftragt, die über eine entsprechende und nachweisbare Qualifikation für derartige Untersuchungen verfügen.“  

Für die Agrar- und Veterinär-Akademie (AVA) ergibt sich natürlich sofort eine Frage, welche Berufsgruppe (Personenkreis) eine derartige Qualifikation nachweisen kann? Unserer Meinung nach können dies bisher nur der Tierarzt und der Fachagrarwirt (Rind), der im Rahmen seiner Ausbildung entsprechend geschult wird. Staatlich anerkannte Besamungstechniker haben per se diese Qualifikation nicht, können aber gewisse „Fortbildungs-Module“ besuchen, die sie qualifizieren; allerdings bedarf dieses noch der staatlichen Anerkennung. Unseres Erachtens gibt es eine solche bisher nicht. 

Die Agrar- und Veterinär-Akademie (AVA) sieht die Trächtigkeitsuntersuchung bei Säugetieren, speziell bei Rindern, jetzt in einem ganz neuen Licht erscheinen. Bisher war die TU mehr eine „privatwirtschaftliche Sache“ in der Regel ohne staatliches Interesse am Ergebnis. Mit dem neuen Paragraphen im TierErzHaVerbG erhält das Ergebnis einer TU eine ganz andere juristische Dimension. Das sollte man nicht unterschätzen. 

Man muss ganz schnell klären, wer eine qualifizierte TU durchführen darf, die auch vor Gericht Bestand hat. Vollständigkeitshalber muss noch erwähnt werden, dass jede TU (positiv oder negativ) dokumentiert werden muss.

Ernst-Günther Hellwig

Leiter und Gründer der Agrar- und Veterinär-Akademie (AVA) 

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