1 . Stickstoffdüngemittel in Deutschland
2 . Maßnahmen gegen gestiegene Lebensmittelpreise

1 . Stickstoffdüngemittel in Deutschland

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die in Deutschland produzierten Stickstoffdüngemittel nach Art und Menge vor. Das geht aus ihrer Antwort (21/3565) auf eine Kleine Anfrage (21/3254) der AfD-Fraktion hervor.

Die amtliche Düngemittelstatistik in Deutschland, die zentral vom Statistischen Bundesamt auf Grundlage der Paragrafen 88-90 des Agrarstatistikgesetzes erhoben werde, gebe Auskunft über den Inlandsabsatz von Düngemitteln. Dabei werde nicht zwischen in Deutschland produzierten und importierten Düngemitteln unterschieden.

Gefragt, um wie viel Prozent die Produktionskosten für Stickstoffdüngemittel in den letzten fünf Jahren in Deutschland durch höhere Energiekosten wegen der CO2-Bepreisung des Produktionsmittels Erdgas gestiegen sei, erklärt die Bundesregierung: „Zu den genauen CO2-Kosten n der Düngemittelproduzenten der Düngemittelindustrie liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Diese hängen insbesondere von der eingesetzten Menge an Erdgas, vom Emissionsfaktor für Erdgas, vom CO2-Preis sowie der Höhe der kostenlosen Zuteilung ab.“ Die Chemieindustrie habe in den vergangenen Jahren den überwiegenden Anteil der benötigten Emissionshandelszertifikate kostenlos zugeteilt bekommen (Jahr 2024: 96,6 Prozent,Jahr 2023: 122,5 Prozent, Jahr 2022: 110,6 Prozent, Jahr 2021: 87,6 Prozent).

2 . Maßnahmen gegen gestiegene Lebensmittelpreise

Die Bundesregierung lehnt Eingriffe in die Preisbildung ab. Das geht aus ihrer Antwort (21/3556) auf eine Kleine Anfrage (21/3202) der AfD-Fraktion zur Sicherung der Preisstabilität bei Lebensmitteln hervor. „Preise bilden sich in der Sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich durch Angebot und Nachfrage. Preisänderungen sind wichtige Signale und haben eine zentrale Lenkungsfunktion, um ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen“, schreibt die Bundesregierung.

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien die Preise für Energie stark angestiegen. Dies habe in den Folgemonaten zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise beigetragen wie seit vielen Jahren nicht mehr. Inzwischen habe sich die Teuerungsrate von Lebensmitteln wieder normalisiert. Die Bundesregierung beobachte die Marktentwicklungen aufmerksam, um auf Veränderungen angemessen reagieren und damit Engpässe und Krisen möglichst vermeiden zu können.

Mit Blick auf Abhilfe angesichts der gestiegenen Preise für Lebensmittel verweist die Bundesregierung darauf, „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft bei Steuern, Abgaben und Energiepreisen auf den Weg gebracht“ zu haben. „Spürbare Steigerungen bei Reallöhnen und Renten steigern die Kaufkraft der Bevölkerung. Menschen mit geringen Einkommen profitieren zudem von weiteren Anpassungen bei Sozialleistungen und höheren Mindestlöhnen.

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