1. Kleine Anfrage zum Thema Hofübergaben

Kleine Anfrage zum Thema Hofübergaben

Die AfD-Fraktion hat eine kleine Anfrage zum Thema „steuerliche Förderung bei Hofübergaben in der Land-, Forst- und Weinwirtschaft“ gestellt (21/1016). Unter anderem will sie wissen, wie die Bundesregierung die Wirksamkeit der bestehenden einkommensteuerlichen Regelungen bewertet.

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Grünen fragen nach Plänen der Regierung zur Wolfsbejagung

Nach dem Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung der auf europäischer Ebene beschlossenen Absenkung des Schutzstatus für den Wolf erkundigen sich Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/1617).

So will die Fraktion unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung nach der Absenkung eine quotenbasierte Bejagung, ähnlich wie in Schweden, vorhat und wie sie die Pläne Schwedens bewertet, Wölfe bis auf eine Bestandsgröße von 170 Tieren abzuschießen. Weiter fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung eine solche Bejagung für vereinbar hält mit dem europäischen Naturschutzrecht, das auf einen günstigen Erhaltungszustand abzielt. In vielen Bundesländern, insbesondere in Süd- und Südwestdeutschland, existieren laut der Anfrage nur „sehr wenige Rudel, welche bislang keine stabile Population bilden“, schreiben die Abgeordneten.

Die öffentliche Debatte zum Umgang mit dem Wolf werde einseitig von Vorschlägen zur Bestandsreduktion durch Abschüsse dominiert, ohne dass die „Wirksamkeit und Zielgerechtigkeit“ dieses Ansatzes für die Senkung der Risszahl bei Weidetieren wissenschaftlich belegt wären, heißt es in der Anfrage. Zudem deuteten jüngere Urteile des Europäischen Gerichtshofes darauf hin, dass die Vereinbarkeit einer Bestandsbejagung mit EU-Recht nicht gegeben ist, solange ein günstiger Erhaltungszustand beim Wolf nicht erreicht ist

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