9 Monate Merz-Regierung: Was sie der Landwirtschaft versprochen hat – und was wirklich kam

Neun Monate – ist das lang oder kurz? In dieser Zeit kann man ein Kind zur Welt bringen. Man kann eine Meisterprüfung ablegen, einen Betrieb aufbauen oder ein Feld von der Aussaat bis zur Ernte begleiten. Neun Monate sind in der Landwirtschaft kein abstrakter Zeitraum – sie sind ein kompletter Zyklus. Genug Zeit, um zu sehen, was wächst. Und was nicht.

Als Friedrich Merz im Mai 2025 als Bundeskanzler vereidigt wurde, hatten Hunderttausende Landwirte in den Monaten davor auf Deutschlands Straßen demonstriert, Traktoren vor dem Brandenburger Tor geparkt und die Ampel-Regierung mit ihrer Abschaffung des Agrardiesels und wachsender Bürokratie zur Verzweiflung getrieben. Die neue schwarz-rote Koalition trat mit einem klaren Versprechen an: Dieser Politikwechsel soll anders werden. Mehr Planungssicherheit. Weniger Auflagen. Und endlich wieder Respekt für diejenigen, die Deutschland ernähren.

Neun Monate später ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was hat die Regierung von Kanzler Merz und Agrarminister Alois Rainer (CSU) tatsächlich geliefert? Wo wurden Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst? Und wo klafft zwischen Ankündigung und Wirklichkeit eine Lücke, durch die ein Fendt 942 Vario hindurchfahren könnte?

Der Koalitionsvertrag: Ein Aufbruch auf dem Papier

Bevor man die Umsetzung bewertet, muss man verstehen, was überhaupt versprochen wurde. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ vom April 2025 enthielt für die Landwirtschaft ein ambitioniertes Programm – zumindest auf dem Papier.

Die zentralen Zusagen im Kapitel „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ lauteten:

Die Agrardiesel-Rückvergütung sollte vollständig wieder eingeführt werden. Alternativkraftstoffe wie HVO sollten von der Energiesteuer befreit werden. Für den tierwohlgerechten Stallbau wollten Union und SPD dauerhaft die notwendigen Mittel auf Grundlage staatlicher Verträge bereitstellen – Schätzungen der eigenen Arbeitsgruppe bezifferten den Bedarf auf rund 1,5 Milliarden Euro jährlich. Bürokratie sollte abgebaut werden: konkret die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, die Vereinheitlichung des Agrarantrags über alle Bundesländer hinweg und die Abschaffung unnötiger Doppelmeldungen. Der Wolf sollte „umgehend“ ins Jagdrecht aufgenommen werden. Rote Gebiete und Düngerecht sollten eine rechtssichere Neuregelung bekommen. Und die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sollte deutlich aufgestockt werden.

Hinzu kamen steuerliche Erleichterungen: eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage, die Landwirte jährlich um rund 100 Millionen Euro entlasten sollte, sowie ein allgemeiner „Investitions-Booster“ mit einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen.

Insgesamt bezifferte die zuständige Arbeitsgruppe den zusätzlichen Finanzbedarf für die Agrarpolitik auf rund 14,8 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025 bis 2028. Eine Zahl, die Bauernpräsident Joachim Rukwied lobend erwähnte – wenn auch mit dem Zusatz, dass der Koalitionsvertrag den Herausforderungen der Landwirtschaft „nur in Ansätzen“ gerecht werde.

Alois Rainer, der 60-jährige Metzgermeister aus Niederbayern, übernahm das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat mit dem Versprechen eines echten Kurswechsels. „Wir haben verstanden“, sagte er bei seiner Amtseinführung. Neun Monate später lohnt es sich, diese Aussage zu überprüfen…. .

Was funktioniert hat: Die echten Erfolge… .

Was nicht funktioniert hat: Die offenen Wunden… .

Die Stimmen aus der Praxis: Was Landwirte wirklich denken… .

Bewertung: Geliefert, halbherzig und ausgeblieben… .

 

Fazit: Eine Koalition auf Probe

Neun Monate reichen nicht aus, um eine vollständige Bilanz zu ziehen. Manche Vorhaben brauchen Zeit, manche scheitern an Haushaltszwängen, manche an politischen Kompromissen zwischen CDU und SPD. Das ist normaler Regierungsalltag.

Aber die Landwirtschaft ist eine Branche, die keine Zeit hat. Betriebe, die heute keine Planungssicherheit für Stallinvestitionen bekommen, entscheiden morgen, die Tierhaltung aufzugeben. Landwirte, die weiter mit bürokratischen Auflagen kämpfen, verlieren Energie, die sie für ihre Kernaufgabe brauchen: Lebensmittel zu produzieren.

Agrarminister Rainer hat das Agrardiesel-Versprechen gehalten. Das verdient Anerkennung. Aber er schuldet der Branche noch deutlich mehr – und die nächsten neun Monate werden zeigen, ob die Merz-Regierung wirklich den Kurswechsel liefert, den sie versprochen hat. Oder ob die Traktoren 2026 wieder rollen… .

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