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Es ist ein Dauerbrenner in der deutschen Landwirtschaft: Milchbäuerinnen und -bauern ist der Preis zu niedrig. So sanken die Preise für Milch im Februar gegenüber Januar um 0,2 Prozent, während die Erzeugerpreise aller landwirtschaftlichen Produkte um 1,5 Prozent stiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im vergangenen Jahr schwankte der Milchpreis, den die Erzeuger erhielten, nach Angaben des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft in Bonn zwischen 45 und 55 Cent pro Kilogramm (etwa 0,97 Liter). Für Biomilch gab es rund 20 Prozent mehr.

Milcherzeuger machen sich derweil Gedanken um die Macht der Molkereien und damit um die zukünftigen Preise für ihre Rohmilch. »Was hier als Vereinigung gemeinsamer Werte und Stärken verkauft wird, ist in Wahrheit eine Machtkonzentration, die den Wettbewerb um Rohmilch weiter einschränkt und die Abhängigkeit der Milchviehhalter von wenigen Großkonzernen verstärkt«, heißt es beim Bundesverband Deutscher Milchviehhalter in Berlin. Der neue Großkonzern mit 28 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von rund 20 Milliarden Euro nähme allein deutlich mehr Rohmilch ab als die drei dahinter liegenden Großmolkereien zusammen.

Mitte Juni sollen die Vertreterversammlungen der beiden Genossenschaften über die Fusion abstimmen. Der Konzern soll unter dem Namen Arla firmieren. Außerdem bedarf es noch der Genehmigung durch die Kartellbehörden in mehreren Ländern – angesichts der drohenden Marktmacht dürften sie einen strengen Blick auf den Zusammenschluss werfen… .

• Die neue Regierung erteilt der dringend notwendigen Agrar- und Ernährungswende eine Absage. Einen Umbau hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen und klimagerechten Landwirtschaft wird es mit Schwarz-Rot nicht geben.
• Die drei großen Leerstellen sind Klimaschutz, Ernährung und Tierschutz. Statt die Zukunftsthemen anzugehen, drohen Einschnitte beim Emissionsschutz und bei Umweltstandards.
• Lobbygeschenke werden in Form von Agrarsubventionen großzügig und nach dem Gießkannenprinzip verteilt.

Wer die Ernährung langfristig sichern will, muss die natürlichen Lebensgrundlagen schützen, eine klimafreundliche Ernährungsvorsorge betreiben und Landwirt*innen dabei unterstützen, sich wandelnden Anforderungen zu stellen und sich als zukunftsfähiger Wirtschaftszweig aufzustellen. Ein weiter so wird unter den Bedingungen der Klimakrise, bei einer Trockenheit, einer Überschwemmung, einem Starkregen nach dem anderen, nicht funktionieren. Schwarz-Rot wird diesen Herausforderungen nicht gerecht. Die Konkurrenz um Tank, Trog oder Teller wird verschärft, indem Agrarkraftstoffe stark gefördert werden und die Tierhaltung nicht zum Klimaschutz beitragen soll. Pestizide sollen in Zukunft schneller zugelassen werden und das bislang erforderliche Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt ist gefährdet, schlechte Nachrichten für unsere Natur. Nicht einmal besonders schädliche Substanzen sollen verboten werden, dies gilt auch für die kleinsten, unauflöslichen Giftpartikel, sogenannte Ewigkeitschemikalien. Schlecht für unsere Gesundheit.

Fatal ist auch die angestrebte Deregulierung der neuen Gentechnik. Die für Verbraucher*innen so zentrale Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln werden rücksichtslos den Interessen der Agrar- und Chemieindustrie geopfert. Die ökologische und gentechnikfreie Landwirtschaft, unsere zukünftige Ernährung, die konventionelle & ökologische Pflanzenzüchtung und die genetische Vielfalt stehen auf dem Spiel. Nicht zuletzt steht die Abschaffung der aktuellen Gentechnikregeln im eklatanten Widerspruch zum schwarz-roten Bekenntnis zu der Universalität, Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte, die auch das Recht auf Nahrung einschließen. In der letzten Verhandlungsrunde hat sich hier die CDU/CSU durchgesetzt, die hiermit die zukünftige Ernährungssicherung mit Füßen tritt.

Die drei großen Leerstellen: Ernährung

Der (sehr kurze) Ernährungsabschnitt im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist sehr enttäuschend und geht die zahlreichen Probleme unseres Ernährungssystems nicht an. Dabei muss dringend etwas passieren: mehr als jeder zehnte Mensch in Deutschland ist zuckerkrank, 15 Prozent der Jugendlichen sind übergewichtig und ungesunde Ernährung wird in Deutschland mit 14 Prozent aller Todesfälle in Verbindung gebracht.

Die Verantwortung wird zukünftig auf die Verbraucher*innen abgeladen. Maßnahmen wie eine verpflichtende Zuckerreduktion der Lebensmittelindustrie oder eine Verbesserung der Ernährungsumgebung sucht man vergeblich. Die Konsument*innen werden alleine gelassen. Statt die Lebensmittelindustrie in die Pflicht zu nehmen, liegt der Fokus auf Bildung und Bewegung. Vollkommen unverständlich ist, dass die Empfehlungen des Bürger*innenrats „Ernährung im Wandel“ gar nicht aufgegriffen werden. Sogar der Prüfauftrag für ein Energydrink-Verbot von unter 16-Jährigen ist aus der finalen Version des Koalitionsvertag geflogen. Der in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag eingesetzte Bürger*innenrat hat gezeigt, dass gesunde, nachhaltige Ernährung von der Mehrheit der Gesellschaft gewünscht ist. Die Forderungen reichen vom kostenfreiem Schulessen über einem Wegwerfstopp von Supermärkten bis hin zu einer Umgestaltung der Mehrwertsteuer. Das müsste jetzt umgesetzt werden.

Die drei großen Leerstellen: Klimaschutz

Mit jedem Zehntel Grad Erderhitzung werden Wetterextreme wahrscheinlicher und auch, dass sie in verschiedenen Weltregionen gleichzeitig stattfinden. Die Folge: unsichere Ernten und extreme Preisschwankungen bei Getreide und Lebensmitteln. Es ist deswegen wichtig, die Treibhausgasemissionen niedrig zu halten, um so die Landwirtschaft besser vor den Klimafolgen schützen. Und es muss darum gehen, klimaangepasste Anbaustrategien zu entwickeln, auch für Deutschland.

Wenn es um Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft geht, spielt die Tierhaltung eine wichtige Rolle. Schwarz-Rot setzt hier auf ein „Weiter so“ und will den Stallbau sogar noch erleichtern. Sie erteilt damit dem Ansatz „weniger Tiere besser zu halten“ eine klare Absage. Auch auf der Nachfrageseite ist Stillstand angesagt. Die Ernährungsumgebung wird nicht verbessert, die Gemeinschaftsverpflegung nicht gefördert und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen werden keine Anreize für bio, regionale und saisonale Lebensmittel gesetzt. Lichtblicke sind lediglich der Einsatz für eine EU-Eiweißstrategie und die Förderung der Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine.

Beim Moorschutz soll zwar immerhin die Moorstrategie und die Förderung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) verstetigt werden, aber den notwendigen Moorschutz-Booster wird es nicht geben. Dafür müsste nämlich die Förderrichtlinie zu landwirtschaftlich genutzten Moorböden und Paludikulturen schnellstmöglich veröffentlicht, ein übergeordnetes öffentliche Interesse von Moorschutz in der Raumordnung und im Wasserrecht gesetzlich verankert und insgesamt die politischen Rahmenbedingungen konsequent verbessert werden.

Waldbesitzer sollen bei der Erbringung von Ökosystemleistungen unterstützt und die entsprechenden Förderungen zum klimaangepassten Waldmanagement im ANK und bei der GAK fortgesetzt werden. Die Rahmenbedingungen zu verbessern, muss allerdings heißen, ein modernes Waldgesetz auf den Weg zu bringen, dass das Ökosystem Wald erhält und stärkt und die lebenserhaltenden Funktionen des Waldes schützt - hier und jetzt und für nachfolgende Generationen in der Zukunft.

Die drei großen Leerstellen: Tierschutz

Der Tierschutz bleibt auf der Strecke. Als praxistauglich getarnter Bürokratieabbau und Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren erlauben in Wirklichkeit das Schleifen an Umwelt-, Klima- und Tierschutzstandards. Ein konsequentes Vorgehen gegen Amputationen an Tieren, gegen Qualzuchten oder Tierexporte wird mit keinem Wort erwähnt. Ein Ende der Anbindehaltung ist nicht in Sicht. Zwar sollen dringend nötige Tierschutzkontrollen in VTN-Betrieben eingeführt und die Tierhaltungskennzeichnung zumindest beibehalten werden, aber die Videoüberwachung in Schlachthöfen soll nur noch geprüft werden. Auch hier war Deutschland schon mal weiter, mit dem Gesetzesentwurf zum Tierschutzgesetz aus der vergangenen Legislaturperiode.

Ländliche Räume und regionale Wertschöpfung

In Bezug auf ländliche Räume bekennt sich Schwarz-Rot zwar zu regionaler Wertschöpfung, aber bleibt maximal unkonkret.

Unter grüner Hausleitung sind wichtige Programme angeschoben worden, die nun weitergeführt und ausgebaut werden müssten. Das Lebensmittelhandwerk wird nur einmal ganz am Rande hinsichtlich der Sonntagsöffnungszeiten genannt. Es bleibt die Hoffnung, dass wenigstens die Kernthemen, die im Praxis-Check Lebensmittelhandwerk aufgezeigt sind, unter die weitgefassten Bürokratieabbauambitionen von Schwarz-Rot fallen. Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass Versorgungsstrukturen in ländlichen Räumen auf- und ausgebaut werden und die Unterstützung erfahren, die es braucht um resiliente, regionale Ernährungsinfrastrukturen aufzubauen…. .

Projekt zur Erforschung innovativer Ansätze für Tierwohl und -gesundheit in MV gestartet

Das interdisziplinäre Projekt „KI-TIERWOHL“ wird mittels Künstlicher Intelligenz (KI) sowie Bildverarbeitung, Bioakustik und Sensortechnologien das Wohl von Labor- und Nutztieren erfassen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern treibt die Forschung zur Tiergesundheit und zum Tierwohl weiter voran. Beim Kickoff für das interdisziplinäre Verbundprojekt „KI-TIERWOHL“ kamen am Dienstag vergangener Woche in der Aula der Universität Rostock etwa 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen, um bei einer ersten offiziellen Arbeitssitzung den Zeitplan und die Schwerpunktsetzung für die nächsten Monate abzustimmen. Ziel des Projektes, das durch die Landesexzellenz-Initiative vom Wissenschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern mit fünf Millionen Euro gefördert wird, ist die Entwicklung innovativer Methoden zur automatisierten, kontaktlosen Erfassung des Tierwohls durch Bildverarbeitung, Bioakustik und Sensortechnologien. Dabei werden modernste KI-gestützte Analyseverfahren genutzt, um eine objektive und evidenzbasierte Bewertung des Wohlbefindens von Tieren in Forschung und Landwirtschaft zu ermöglichen. Insbesondere werden deren Verhaltensmuster, Laute (Vokalisation) und Vitaldaten betrachtet.

„Das Wohl von Tieren ist nicht nur eine ethische Verpflichtung, sondern auch eine entscheidende Voraussetzung für qualitativ hochwertige Forschung und nachhaltige Landwirtschaft. Mit „KI-TIERWOHL“ setzen wir neue Maßstäbe in der Erfassung von tierwohlrelevanten Verhaltensmuster. Durch den interdisziplinären Ansatz und den Einsatz modernster Technologien können wir wertvolle Erkenntnisse gewinnen, die sowohl in der Forschung als auch in der Praxis eine direkte Anwendung finden“, sagt Prof. Dr. Brigitte Vollmar, Direktorin des Rudolf-Zenker-Instituts für Experimentelle Chirurgie der Universitätsmedizin Rostock und Sprecherin des Verbundes „KI-TIERWOHL“.

Das Projekt bringt führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Lebens-, Agrar-, Ingenieur- und Sozialwissenschaften zusammen. Unter anderem arbeiten Expertinnen und Experten der Universitätsmedizin Rostock, der Universitäten Rostock und Greifswald, des Forschungsinstituts für Nutztierbiologie (FBN), des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) für Tiergesundheit und der Hochschule Neubrandenburg gemeinsam an einer objektiven und vollständig automatisierten Tierwohlbewertung. Durch den Einsatz von KI-Methoden, wie maschinellem Lernen und Mustererkennung, soll eine präzisere Beurteilung von Stress, Beeinträchtigung, Schmerz und emotionalem Status möglich werden. Neben technischen Innovationen und einem zeitgemäßen Forschungsdatenmanagement stehen auch sozial-wissenschaftliche Untersuchungen zur Akzeptanz und Implementierung dieser neuen Technologien im Mittelpunkt.

„Im Verbundprojekt KI-TIERWOHL leisten wir am FBN einen wichtigen Beitrag zur automatisierten Erfassung des Tierwohls bei Schweinen und Rindern“, erklärt Prof Dr. Birger Puppe vom FBN. „Unser Fokus liegt auf der Analyse von Verhalten und Lautäußerungen, um objektive und zuverlässige Indikatoren für das Wohlbefinden der Tiere zu identifizieren. Das Team des FBN bringt verschiedene Expertisen in das Projekt ein: Dr. Sandra Düpjan erforscht die Lautäußerungen der Tiere, Dr. Christian Manteuffel entwickelt sensor- und videogestützte Erfassungsmethoden und ich beschäftige mich mit dem Aktivitäts- und Sozialverhalten. Durch den interdisziplinären Austausch mit unseren Partnern und den Einsatz modernster KI-Technologien schaffen wir die Grundlage für smarte, praxisnahe Lösungen, die eine nachhaltige und tiergerechte Nutztierhaltung ermöglichen“, fasst Prof. Dr. Puppe zusammen.

Neben „KI-Tierwohl“ ist das FBN ebenfalls Partner in zwei weiteren Verbundprojekten und damit an drei der fünf geförderten Forschungsverbünde maßgeblich beteiligt. Im Projekt AutoPasture bringt das FBN seine Expertise in der Verhaltensforschung und digitalen Tierüberwachung ein. Ziel ist es, das Weidemanagement u.a. durch KI-gestützte Verhaltensanalysen und Virtual Fencing effizienter und tiergerechter zu gestalten. Das Projekt Alg4Nut erforscht den Einsatz von Algen als innovatives Futtermittel für Wiederkäuer.

Die Exzellenzprojekte werden über vier Jahre mit jeweils fünf Millionen Euro gefördert und unterstreichen die zentrale Rolle des FBN in der angewandten Spitzenforschung für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung.

Zum Schutz der heimischen Tierhaltung vor Tierseuchen drängt der englische Bauernverband (NFU) auf eine ressortübergreifende Biosicherheitsstrategie. Gleichzeitig fordert der NFU in diesem Zusammenhang, ausreichend zu investieren, um den gegenwärtigen Biosicherheitsrisiken angesichts der zunehmenden Zahl von Ausbrüchen von Tier- und Pflanzenkrankheiten begegnen zu können.

Außer dem Landwirtschaftsministerium (DEFRA) sollten an diesem Vorhaben die Ressorts für Wirtschaft und Handel sowie Inneres beteiligt sein. Abgedeckt werden sollten von dem Biosicherheitsplan die Maul- und Klauenseuche (MKS), die Afrikanische Schweinepest (ASP), das Feuerbakterium Xylella fastidiosa, die Blauzungenkrankheit und die Vogelgrippe. Neben ausreichend Finanzmitteln drängt der NFU unter anderem auf

• eine angemessene Einfuhrkontrolle für pflanzliches Produktionsmaterial,

• ausreichende Kapazitäten in der Tier- und Pflanzengesundheitsbehörde (APHA) zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten,

• einen Impfstofffonds zur Deckung der Kosten für Notimpfungen und

• eine vollständig finanzierte Rindertuberkulose-Strategie.

Krankheitsausbrüche ein Sicherheitsrisiko

NFU-Präsident Tom Bradshaw hält die Ausbrüche von Tier- und Pflanzenkrankheiten für ein erhebliches Risiko für die Lebensmittelsicherheit des Königreichs. Dabei sei diese von der Regierung wiederholt als entscheidend für die nationale Sicherheit bezeichnet worden, insbesondere in Verbindung mit der zunehmenden globalen Instabilität und den Auswirkungen, die diese auf die Lebensmittelversorgung haben könne, argumentierte der Bauernpräsident.

Bradshaw zufolge exportierte das Vereinigte Königreich 2024 Tier- und Pflanzenprodukte im Wert von 6 Mrd. Pfund (7,2 Mrd. Euro). Ein möglicher Seuchenausbruch hätte damit nicht nur Auswirkungen auf die britischen Handelsmöglichkeiten, sondern stelle zugleich eine Gefahr für die nationale Wirtschaft dar.

Auch in Deutschland ist dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) zufolge mit Blick auf das MKS-Geschehen in Ungarn und der Slowakei erhöhte Wachsamkeit geboten. Die Bundesbehörde appellierte am Montag (31.3.) in ihrem Seuchenüberblick an Reisende, keine Rohmilchprodukte oder nicht vollständig durcherhitztes Fleisch aus MKS-betroffenen Regionen mitzubringen. Zugleich machte das FLI erneut darauf aufmerksam, dass die in Ungarn und der Slowakei festgestellten MKS-Viren zwar vom selben Serotyp, aber genetisch eindeutig vom im Januar in Brandenburg aufgetretenen Virus zu unterscheiden seien. Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) erklärte Verband auf Anfrage von AGRA Europe, dass sich die illegale Einfuhr von Fleisch nach seiner Einschätzung im Kleinmengenbereich bewegen dürfte. Angesichts der großen Außengrenze der EU stelle sich eine Kontrolle von Einfuhren von Kleinmengen sehr schwierig dar und sei sicherlich nicht lückenlos durchführbar. Angesichts des aktuellen Seuchengeschehens sollten die Kontrollen dringend intensiviert und geeignete Aufklärungskampagnen durchgeführt werden, forderte der VDF…. .

Die Afrikanische Schweinepest tötet viele Tiere und bedroht die wirtschaftliche Existenz von Schweinehaltern in Südhessen. Die Seuchenbekämpfung wird auch für das Land Hessen teuer, wie eine Anfrage der Grünen ans Landwirtschaftsministerium zeigt.

Vor zehn Monaten ist die Afrikanische Schweinepest (ASP) im Süden Hessens ausgebrochen. Ein Ende ist trotz einer Entspannung nicht in Sicht. Mehr als 3.600 Hausschweine wurden schon gekeult, bis Februar mehr als 1.000 mit Gewissheit tödlich infizierte Wildschweine gefunden. Was die betroffenen Schweinezüchter in existenzielle Nöte bringt und Jäger stresst, belastet auch den Etat des Landes erheblich.

Bis Mitte März dieses Jahres hat die Landesregierung schon mehr als 14,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Seuche ausgegeben. Das geht aus der Antwort von Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) auf eine Anfrage der Landtagsfraktionen der Grünen hervor.

Suche nach toten Wildschweinen ist teuer

Größter Ausgabenposten: die Suche nach toten Wildschweinen mit Hilfe von speziell ausgebildeten Spürhunden oder Drohnen auf einer Fläche von 350.000 Hektar. Die Hälfte der Kosten fiel allein dafür an.

Fast genauso viel, rund sechs Millionen Euro, kosten Bau und Wartung von Zäunen. Über eine Länge von 470 Kilometern ziehen sich die Zäune inzwischen, 350 Kilometer davon sind elektrisch.

Soforthilfen und Abschussprämien

Hessen ließ den betroffenen Schweinehaltern außerdem über Soforthilfen Geld für Hygienemaßnahmen und den Verlust von Tieren zukommen. Knapp 447.000 Euro zahlte das Land im vergangenen Jahr über die Tierseuchenkasse extra aus. Es beteiligt sich beispielsweise auch mit inzwischen bis zu 100 Euro pro Stück an Entschädigungen, die Kreise Jägern für erlegte Wildschweine zahlen, die nicht mehr vermarktet werden können.

Personalkosten sind in der Summe nicht einmal enthalten.

Viele Betriebe kaum zu retten?

Trotz einiger Lockerungen in den vergangenen Wochen ist die Lage für Schweinehalter aber brenzlig. Ein Landwirt berichtete dem hr schon vor Wochen, dass ihm ein jährliches Minus von 250.000 Euro drohe, die Versicherung gegen die Ausfälle laufe aus. Kollegen hätten die Schweinehaltung bereits eingestellt oder dächten ernstlich daran.

Veterinärmediziner sehen die Zukunft ebenfalls dunkel, rechnen sogar mit dem Zusammenbruch der Branche in dem Gebiet. "Die Landwirte in der Region können das kaum schaffen. Die meisten werden sicherlich aufhören“, sagte der Gießener Professor Gerald Reiner dem hr.

Der Fachmann für Schweinekrankheiten nannte die Lage für die Bauern "katastrophal" - trotz der aktuellen Zeichen, die für eine derzeit wirksame Eindämmung sprechen. Die Züchter brauchen Planungssicherheit. Die Seuche könnte aber jederzeit neu ausbrechen und ihren Höhepunkt noch gar nicht erreicht haben. Denn das Virus überlebt bis zu einem Jahr in Kadavern und Böden. Die Kosten für das Land würden dann noch weiter steigen und auch für die Kommunen.

Solidarmodell nicht geplant

In ihrer Anfrage bringt die Grünen-Fraktion zur Entlastung der betroffenen Kreise und Städte ein Umlageverfahren ins Spiel. Sie wollen wissen, ob die Kosten auf alle hessischen Kommunen verteilt werden könnten.

Ein solcher Akt der finanziellen Solidarität ist nach Angaben des Landwirtschaftsministers im Gesetz über den Finanzausgleich innerhalb Hessens nicht vorgesehen. Das Gesetz zu ändern ist laut Jung derzeit auch nicht beabsichtigt.

Der Bestand der gefährdeten Feldhasen ist in Deutschland zuletzt stabil geblieben. Im Mittel hoppelten 19 Hasen im vergangenen Frühjahr pro Quadratkilometer auf Wiesen und Feldern - so viel wie schon 2023, wie der Deutsche Jagdverband (DJV) mitteilte.

Die moderne Ernährung kehrt tierischen Produkten mehr und mehr den Rücken. Aber liegt die Lösung für ein längeres Leben wirklich im Gemüsebeet vergraben? Eine Studie zeigt: Veganer sind auch nur Menschen.

Die gesundheitlichen Vorzüge einer pflanzlich ausgerichteten Ernährungsweise werden durch die aktuelle Studienlage gestützt. Aber muss es gleich der Komplettverzicht auf Fleisch und Fisch oder gar auf alle Produkte tierischer Provenienz sein? In Bezug auf die Gesamtmortalität hat das ein US-Forschungsteam unter die Lupe genommen: Leben Veganer und Vegetarier wirklich länger?

Das Wichtigste auf einen Blick:

• Keine nachgewiesene Langlebigkeit: Studien finden keine signifikant höhere Lebenserwartung durch vegetarische/vegane Kost.
• Methodische Schwächen: Wenige Probanden in den Veggie-Gruppen und unklare Omnivore-Aufteilung verzerren Ergebnisse.
• Fazit: Mit ausgewogener Ernährung (ob vegan oder omnivor) bleibt man gesund; ein rein gesundheitlicher Vorteil durch Fleischverzicht ist wissenschaftlich nicht eindeutig belegt.

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Der neue Gesundheitsminister steht fest – oder? Laut Medienberichten soll der bisherige gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, das Amt von Karl Lauterbach übernehmen.

Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl und nach vier Verhandlungswochen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen 144-seitigen Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ geeinigt.

Künftig wird es ein Ministerium mehr geben als bisher. Dem nächsten Kabinett werden also 18 Männer und Frauen angehören statt 17 zu Zeiten der Ampel-Koalition. Die CDU stellt mit Parteichef Friedrich Merz den Bundeskanzler sowie einen Kanzleramtschef im Rang eines Bundesministers. Zudem bekommt die größte Regierungspartei sechs Ministerien, also insgesamt acht Posten. Die SPD wird sieben Ministerien besetzen, die CSU drei. Die Namen der künftigen Ministerinnen und Minister stehen noch nicht fest, das Gesundheitsministerium wird jedoch zu den von den Christdemokraten geführten Ressorts gehören.

Diese fordern das Gesundheitsministerium seit geraumer Zeit wieder für sich. Tino Sorge (CDU) wurde bereits Ende März hinter den Kulissen für das Amt des Gesundheitsministers diskutiert und hat gute Chancen. Der 50-jährige Jurist und Magdeburger Gesundheitspolitiker ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und zog bei der letzten Wahl über die Landesliste Sachsen-Anhalt ins Parlament. Seit 2017 ist Sorge zudem Vorstand der CDU/CSU-Fraktion. Er hat sich in der letzten Legislaturperiode als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion bereits in Stellung gebracht und neben Karl-Josef Laumann (CDU) auch am Koalitionspapier der AG Gesundheit & Pflege  mitgearbeitet.

Landvolk-Vizepräsident Ehlers: Neue Allianzen sind gegenüber den USA zu schmieden

Während der von den USA losgetretene Handelskrieg sich in Teilen weiter zuspitzt, muss die EU nach neuen Handelspartnern Ausschau halten. Vor diesem Hintergrund sehen viele Ökonomen das ausgehandelte, aber noch nicht verabschiedete Mercosur-Abkommen als Chance für neue Märkte. In der Landwirtschaft gibt es jedoch zahlreiche kritische Stimmen, und auch das Landvolk Niedersachsen fordert als Interessenvertretung des bäuerlichen Berufsstandes im deutschen Agrarland Nr. 1 zu bedenken, dass billige Agrarprodukte aus Südamerika den europäischen Markt fluten und die europäische Landwirtschaft massiv unter Druck setzen könnten. „In der jetzigen Situation ist es wichtig, dass wir neue Allianzen gegen die USA schmieden“, sieht Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers die Möglichkeit, ein markt- und handelspolitisches Gewicht gegen Nordamerika zu setzen. „Die Allianz darf aber nicht auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgetragen werden.“

Auf dem überwiegenden Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Mercosur wird Soja angebaut. Soja ist das wichtigste Handelsgut, das die EU aus Südamerika einführt, doch die EU hat sich bereits in den sechziger Jahren zu zollfreien Sojaimporten verpflichtet. Das Mercosur-Abkommen würde daran nichts ändern. Beim Tierfutter ist die EU abhängig vom Mercosur-Raum; anders verhält es sich beim Rindfleisch, das in der EU als vulnerables Produkt gilt und in den Mercosur-Staaten viel günstiger hergestellt werden kann. Es ist ebenfalls ein wichtiges Importgut und wird aktuell mit Zoll von 20 Prozent belegt.

Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission für Rindfleisch, ebenso wie für Geflügel, Zucker, Bioethanol, Honig und Reis, einige „Schutzmaßnahmen“ im Abkommen erwirkt: Nur 99.000 Tonnen Rindfleisch dürfen jährlich zu einem verringerten Zoll von 7,5 Prozent eingeführt werden, rund die Hälfte davon als Frischfleisch und die Hälfte gefroren. „Gemessen an der in der EU produzierten Rindfleischmenge ist das nur ein kleiner Anteil von unter zwei Prozent“, weiß Jörn Ehlers. Die Rindfleischimporte würden durch das Abkommen allerdings voraussichtlich um ein Viertel bis die Hälfte ansteigen. Ehlers: „Dies ist eine große Bedrohung für Rindfleischproduzenten und somit für den Fortbestand des ökologisch wertvollen Dauergrünlands“.

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen betont wiederholt, dass für importierte Produkte bereits heute dieselben Standards gelten, wie für in der EU produzierte Güter. Hansen verspricht dennoch, künftig strengere Kontrollen bei südamerikanischen Betrieben und an importierten Gütern ausführen zu wollen. Die Einfuhr verbotener Pestizide über Lebensmittelimporte will er gänzlich verbieten.

Carbapenemase-produzierende Bakterien, die früher vor allem in Krankenhäusern vorkamen, werden mittlerweile europaweit in Tieren und Lebensmitteln nachgewiesen. Dies geht aus dem neuesten wissenschaftlichen Gutachten der EFSA über das Auftreten und die Ausbreitung von Carbapenemase-produzierenden Enterobakterien (CPE) in der Lebensmittelkette in der EU/EFTA hervor.

Obwohl es keine zweifelsfreien Belege dafür gibt, dass diese Bakterien über Lebensmittel auf den Menschen übertragen werden, wurden bei Tieren und Menschen identische Stämme gefunden, was auf eine mögliche Übertragung zwischen ihnen hindeutet.

Bei CPE handelt es sich um Bakterien, die Enzyme (Carbapenemasen) produzieren, die Antibiotika der Gruppe der Carbapeneme inaktivieren. Diese Antibiotika werden zur Behandlung schwerer Infektionen beim Menschen angewendet. Resistenz gegen diese Arzneimittel stellt ein erhebliches Risiko für die öffentliche Gesundheit dar, da die Gefahr besteht, dass nur wenige wirksame Behandlungsmöglichkeiten verbleiben.

• CPE wurden seit 2011 in 14 der 30 EU-/EFTA-Länder in der Lebensmittelkette festgestellt.
• Am häufigsten gemeldet wurden E. coli, Enterobacter, Klebsiella und Salmonella. Diese stammen hauptsächlich von der Lebensmittelgewinnung dienenden Landtieren (Schweinen, Rindern und in geringerem Maße Geflügel, die auf Antibiotikaresistenzin der EU routinemäßig überwachte Tierarten).
• Die Zahl der gemeldeten CPE-Fälle ist gestiegen, insbesondere bei Schweinen, Rindern und Geflügel, wobei in den Jahren 2021 und 2023 in einer Reihe von Mitgliedstaaten ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen war.
• Zehn von dreißig EU-/EFTA-Ländern haben Notfallpläne für die Kontrolle und Untersuchung dieser Bakterien aufgestellt.

Um das Auftreten und die Ausbreitung von CPE zu verhindern oder zu minimieren, empfiehlt die EFSA folgende Maßnahmen:

• Ausweitung der Überwachungsaktivitäten auf andere, derzeit nicht überwachte Lebensmittelquellen (wie Meeresfrüchte und Gemüse), sowie auf weitere Bakterienarten (wie Klebsiella);
• Verbesserung der Nachweismethoden, Durchführung von Rückverfolgungsuntersuchungen und bakterieller molekularer Typisierung zum Nachweis der Übertragungswege, einschließlich der potenziellen Verbreitung über Arbeiter und Futtermittel;
• Priorisierung von Forschungsarbeiten zur Konzeption gezielter Studien, um ein besseres Verständnis dafür zu gewinnen, wie sich diese Bakterien in der Lebensmittelkette ausbreiten. 8. April 2025; EFSA- Europäische Union      (aus 3drei3.de)