Agrarförderung nach Kassenlage

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, erteilte am Donnerstag (17.7.) einer Abschaffung Zwei-Säulen-Struktur eine Absage und bekräftigte die Forderung nach einem starken eigenständigen Agrarhaushalt.

Statt einer Renationalisierung der Agrarpolitik seien Planbarkeit und faire Wettbewerbsbedingungen das Gebot der Stunde. Erforderlich seien attraktive Förderprogramme für ländliche Regionen und eine Stärkung der Ernährungssicherung in der EU. „Die Pläne der EU-Kommission würden letzten Endes eine Agrarförderung nach Kassenlage der einzelnen Mitgliedstaaten bedeuten“, warnte Steiniger.

Für den agrarpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, ist die vorgeschlagene Kürzung der Brüsseler Agrargelder nicht akzeptabel. „Die EU-Kommission darf die Finanzierung der GAP und die Unterstützung des Ländlichen Raumes nicht aufs Spiel setzen“, betonte der CSU-Politiker. Wer das gefährde, „hat weder die Bedeutung der Ernährungssouveränität für Europa noch die zentrale prägende Rolle der ländlichen Räume innerhalb der Europäischen Union verstanden.“

SPD-Agrarsprecherin Dr. Franziska Kersten begrüßte, dass die Kommission den Mitgliedstaaten größere Freiheiten bei der Mittelvergabe einräumen wolle. Das eröffne Spielräume zum Bürokratieabbau. Gleichzeitig seien weiterhin EU-weite Mindeststandards für die landwirtschaftliche Erzeugung unverzichtbar, um den Herausforderungen durch Klimakrise und Artensterben gerecht zu werden sowie sauberes Wasser und Böden zu erhalten.

Für die SPD-Politikerin steht zudem fest, dass die Nachhaltigkeitsziele der EU ohne festes Budget für die Entlohnung von Ökosystemdienstleistungen nicht zu erreichen sind: „Bei allem Verständnis für Finanzierungsschwerpunkte im Bereich Verteidigung und Wirtschaft brauchen wir auch einen Finanzierungsschwerpunkt für resiliente Ökosysteme, um die Produktionsbedingungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte zu erhalten.“

Die Brüsseler Pläne für eine Kappung und Degression der Direktzahlungen lehnt Kersten ab. Sie gingen insbesondere zulasten der ostdeutschen Betriebe. Nicht aus den Augen verlieren dürfe man schließlich die Interessen des ländlichen Raums. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien wichtig für die Demokratie.

Forderung nach Renationalisierung

Die Agrarsprecherin der Linken im Bundestag, Ina Latendorf, stellte einen Zusammenhang her zwischen der vorgesehenen Aufstockung der Verteidigungsausgaben und den Kürzungen im Agrarbereich. Dies sei widersprüchlich, „denn Investitionen in unsere Ernährung, aber auch in eine umweltgerechte Landwirtschaft schaffen Sicherheit und Nachhaltigkeit in den ländlichen Räumen.“

Nicht nachvollziehen kann die Linken-Politikerin, dass die Vergütung von Gemeinwohlleistungen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben soll. Das verschärfe den Wettbewerb bei Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards. Positiv wertet die Mecklenburgerin die Pläne zur Degression und Kappung. Dies könne dazu beitragen, bäuerliche Strukturen schützen. Eine Abkehr vom ungerechten, unökologischen Gießkannenprinzip sei das aber nicht, so Latendorf.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, warf der Europäischen Kommission eine widersprüchliche Politik vor. „Die EU streicht der Landwirtschaft Geld, will aber weiterhin alles bestimmen.“ Das treffe besonders die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften hart, denen so die wirtschaftlichen Grundlagen entzogen würden. „Doch wenn Brüssel sich finanziell verabschiedet, hat es kein Recht mehr, weiter Kontrolle auszuüben“, so der AfD-Politiker. Er sprach sich dafür aus, die Agrarpolitik wieder vollständig in nationale Verantwortung zu holen. „Nur durch eine Renationalisierung der Agrarförderung können wir unsere Bauernfamilien gezielt unterstützen“, lautet die Begründung.

Anreize für Agrarumweltmaßnahmen

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk hielt der EU-Kommission vor, sie nehme Budgetkürzungen einseitig zulasten der Landwirtschaft vor. „Das tragen wir nicht mit“, unterstrich der CDU-Politiker. Weniger Geld aus Brüssel müsse aber auf jeden Fall weniger Auflagen und Vorgaben nach sich ziehen. „Brüssel muss weiteren bürokratischen Aufwand und verschärfte Auflagen unterlassen und zurückdrehen“, mahnte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK).

Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) oder die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (NRL) müssten gestoppt werden. Hauk begrüßte, dass die Kommission an der Basisprämie festhalte. Gleichzeitig müssten jedoch alle Betriebsgrößen und -formen weiter in die Förderung einbezogen werden. Für grundlegend falsch hält Hauk, dass kein eigenständiges Budget für die Zweite Säule vorgehen sei. Keinesfalls dürften die Förderung von Landwirtschaft und die Förderung von strukturschwachen Regionen gegeneinander ausgespielt werden.

Für Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz ist entscheidend, dass die angekündigte Umstrukturierung der Förderpolitik nicht zulasten der wirtschaftenden Betriebe geht. Bei den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene werde es darauf ankommen, dass die vorgesehenen Vereinfachungen im Rahmen der neuen nationalen und regionalen Partnerschaftspläne tatsächlich greifen und echte finanzielle Anreize für Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der Einkommensstützung geschaffen werden.

„Ein zukunftsfestes Agrarfördersystem muss einfach, digital, ergebnisorientiert und verständlich sein – damit es in der Praxis umgesetzt werden kann“, betonte der CDU-Politiker. Schwarz warnte davor, dass die GAP zur Verfügungsmasse im EU-Haushalt wird. Stattdessen müsse ihre integrative Rolle für Versorgungssicherheit, Klima- und Umweltschutz sowie den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land gestärkt werden.

Kritik an Kappung und Degression

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus wertet die Brüsseler Reformpläne als „einen gefährlichen Rückschritt für die europäische Landwirtschaft und den ländlichen Raum“. Die geplante Zusammenführung von Fonds gefährde die Klarheit, Verlässlichkeit und Steuerbarkeit der GAP, befürchtet der SPD-Politiker. Er verwies auf erste Berechnungen seines Ressorts, nach denen sich vor allem infolge von Kappung und Degression die Mittel aus der Ersten Säule für Mecklenburg-Vorpommern ab 2028 halbieren würden. Betroffen wären laut Backhaus mehr als 2.400 Betriebe im Land.

Der Minister warnte vor einem massiven Strukturbruch: „Wenn diese Kürzungen kommen, ist zu erwarten, dass Betriebe aufgeteilt, geschlossen oder dass sie ganz aus der GAP aussteigen“, so Backhaus. Seinen Angaben zufolge hätte das „verheerende Folgen für Arbeitsplätze, Lebensmittelversorgung und Umweltleistungen“.

Auch Brandenburg Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt wandte sich gegen die Brüsseler Kappungs- und Degressionspläne. Auf keinen Fall dürften große gegen kleine Betriebe ausgespielt werden. Zudem müsse die Förderung der ländlichen Entwicklung sichergestellt sein. In Brandenburg wären der Ministerin zufolge knapp 2.500 Betriebe von den Kürzungen der Basisprämie betroffen. Dahinter stehe eine Fläche von etwa 1,2 Mio. Hektar. Auf den von der Kürzung betroffenen Flächen gingen somit durchschnittlich 177 Euro pro Hektar verloren. „Eine solch drastische Kürzung ist für Brandenburg nicht hinnehmbar“, stellte Mittelstädt klar.

Am Gemeinwohl orientierte Agrarförderung möglich

Demgegenüber begrüßte die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte die vorgeschlagene Kappung und Degression. „Da die Mitgliedsstaaten bisher eine Erhöhung des Finanzrahmens der EU ablehnen, muss mehr nach Bedürftigkeit verteilt werden“, erläuterte die Grünen-Politikerin ihre Position. Es gebe keine gesellschaftliche Akzeptanz für die Förderung großer, branchenfremder Investoren.

Positiv sieht Staudte auch die Pläne, Junglandwirte sowie Neueinsteiger besonders zu fördern. Positiv seien ferner die Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz landwirtschaftlicher Betriebe gegenüber zunehmenden Risiken und Krisen sowie neue Angebote, um berufliche und familiäre Anforderungen auf den Betrieben besser in Einklang zu bringen.

Die Ministerin sprach sich erneut dafür aus, die europäischen Agrargelder effizienter und deutlich stärker als bislang für Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen einzusetzen. Zugleich müsse die Förderung so hoch sein, „dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auch daran verdienen, wenn sie ihren Beitrag gegen die Klimakrise und das Artensterben leisten.“ Der neue Gestaltungsspielraum macht nach Überzeugung von Staudte eine am Gemeinwohl orientierte Agrarförderung in Deutschland möglich. Diesen Spielraum müssten Bund und Länder unbedingt nutzen.

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