| Nahezu übereinstimmend wurde hervorgehoben, dass Rainer mit den Themen vertraut sei. Er kenne die Branche, habe kommunal- und bundespolitische Erfahrung und einen persönlichen Bezug zur Landwirtschaft.
DBV-Präsident Joachim Rukwied bescheinigte Rainer eine hohe Fachkompetenz und langjährige politische Erfahrung. Dessen wichtigsten Aufgaben sieht der Bauernpräsident darin, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft wieder herzustellen sowie spürbar Bürokratie abzubauen. Gefragt seien ein klarer agrarpolitischer Kompass und Entscheidungen im Sinne der Bauernfamilien.
Laut Raiffeisenpräsident Franz-Josef Holzenkamp wird es für den neuen Minister darum gehen müssen, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen und schnell in den Arbeitsmodus zu gelangen. Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft warte händeringend auf ein starkes Signal, wie die großen Herausforderungen angepackt und gelöst werden können.
Dringend geklärt werden müsse die Finanzierung elementarer Transformationsprozesse wie etwa der Umbau der Tierhaltung. Notwendig sei, Ökologie und Ökonomie sinnvoll zu harmonisieren. Schließlich gehe es darum, die Bedeutung des ländlichen Raums und der Genossenschaften für die gesamte Wertschöpfungskette anzuerkennen.
Bio-Ausbauziele bundesweit anstreben
Hohe Erwartungen hat auch die Biobranche an den nächsten Agrarminister. Er sei als gelernter Metzgermeister „ein Mann vom Fach“, stellte die Vorstandsvorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, fest. Allein im Biobereich sorge die Verarbeitung von Lebensmitteln im ländlichen Raum für 170.000 Arbeitsplätze.
Insgesamt sei die Wertschöpfungskette Bio mit ihren 380.000 Beschäftigten zwar auf Wachstumskurs; es gebe aber noch „viel Luft nach oben“. Andres sieht Rainer gefordert, die Bio-Ausbauziele von mindestens 30% in Bayern und Baden-Württemberg in ganz Deutschland anzustreben.
Nach Auffassung von Bioland-Präsident Jan Plagge sollte der designierte Minister seine Erfahrungen und Kenntnisse dazu nutzen, den Umbau des Sektors hin zu mehr Nachhaltigkeit entschieden voranzutreiben. Klimawandel, Gewässerbelastung und Artensterben bedrohten auch die Landwirtschaft in ihrer Existenz und erforderten schnelles und wirkungsvolles Handeln. Eine Grundlage dafür biete die vorliegende Bio-Strategie 2030. Bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müsse die Honorierung von Ökosystemleistungen eine herausragende Rolle spielen.
Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist der Umbau der Tierhaltung eine zentrale Aufgabe für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Um kostendeckende Preise und faire Marktbedingungen durchzusetzen, müsse der angehende Landwirtschaftsminister marktpolitische Rahmenbedingungen setzen, wie etwa verpflichtende Verträge vor Lieferung.
In der GAP müssten Fördermittel gerechter verteilt werden - über eine Stärkung der Umverteilungsprämie oder eine Staffelung oder Kappung. Ein großer Wettbewerbsvorteil für die europäische Landwirtschaft sei die Sicherung der Gentechnikfreiheit, erklärte die stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende Lucia Heigl.
Nicht nur Anwalt der Landwirte
„Der Umbau zu einer natur- und klimaverträglichen Landwirtschaft duldet keinen Aufschub“, mahnte der Präsident vom Naturschutzbund Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger. Er forderte den designierten Minister auf, aktiv den Dialog mit Natur- und Umweltverbänden suchen, um Landwirtschaft und Naturschutz als gemeinsame Aufgabe zu begreifen. Der Bundeslandwirtschaftsminister sei nicht nur Anwalt der Landwirte, sondern trage auch Verantwortung als Hüter der natürlichen Ressourcen.
Kritisch-konstruktive Gespräche bietet der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, dem künftigen Agrarminister an. Ziel müsse es sein, im Tierschutz voranzukommen. Das betreffe im Besonderen die tierhaltende Landwirtschaft.
Die Tierschutzstiftung VIER PFOTEN befürchtet, dass es der Tierschutz künftig sehr schwer haben wird. Der neue Minister werde die Schwerpunkte auf die Wirtschaft setzen. Er dürfe jedoch nicht außer acht lassen, dass Tierschutz seit über 20 Jahren im Grundgesetz verankert sei. Darüber hinaus sei mehr Tierschutz gesellschaftlicher Konsens, so das Mitglied der Geschäftsleitung, Volker Gaßner.
Passend zum Koalitionsvertrag
Kritisch zu der Personalentscheidung äußerte sich die Verbraucherorganisation foodwatch. Geschäftsführer Dr. Chris Methmann sieht in Rainer „die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrages“. Union und SPD hätten zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung keinerlei konkrete Maßnahmen vereinbart. Für Methmann passt die Nominierung Rainers perfekt zur „Inhaltsleere im Koalitionsvertrag“. foodwatch wittert zudem einen Interessenkonflikt: Der Familienbetrieb seiner Söhne - eine Fleischerei mit angeschlossenem Gasthaus - profitiere direkt von einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. |
