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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL ): Politik verschließt Augen vor Ausverkauf kritischer Infrastruktur
Bundesregierung antwortet ausweichend auf kritische Fragen der AbL zum Verkauf von 20.000 Hektar an Investor
- 06.09.2025
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) versendete im Juni umfangreiche Anfragen an drei Bundes- und vier Landesministerien. Gegenstand war der Verkauf der "Deutschen Agrar Holding" (DAH) inklusive 20.000 Hektar Agrarland an den australischen Infrastruktur-Investor "Igneo Infrastructure Partners" im Jahr 2023. Laut Außenwirtschaftsverordnung kann die Bundesregierung Verkäufe von Betrieben mit mehr als 10.000 Hektar an außereuropäische Investoren untersagen. Von diesem Recht hat sie keinen Gebrauch gemacht. Die Antworten der Ministerien auf die Anfragen sind ausweichend und nichtssagend.
Reiko Wöllert, stellvertretender Bundesvorsitzender der AbL und Landwirt aus Haina (Thüringen) hierzu:
"Wir sind sehr enttäuscht von den Antworten der Ministerien, die vollkommen unzureichend sind. Wenn es um kritische Infrastruktur geht, hat die Gesellschaft ein Anrecht auf Transparenz und Erklärungen. Wir fragen uns, ob die Ministerien keine Informationen besitzen oder diese nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollen. Beides wäre in Zeiten von Klimakrise, Handels- und Territorialkriegen sehr besorgniserregend."
Zuständig für die Bodenmarktregulierung sind in Deutschland die Bundesländer. Deshalb erkundigte sich die AbL in den Anfragen nach den Plänen der Landesministerien, um Verkäufe landwirtschaftlicher Betriebe samt ihren Flächen zukünftig stärker zu regulieren oder zu unterbinden. Darauf gab es nur den Verweis auf andauernde Prüfungen und eine mangelnde Rechtslage…. .
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