Rufen Sie uns an: +49 (0) 2551-78 78
Bestandsschutz bei Tierställen und andere landw. Meldungen aus "heute im bundestag" (Parlamentsnachrichten) vom 29.06.2026

- 29.06.2026
1. Bestandsschutz bei Tierställen
„Die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes„ (GAK) ist das zentrale nationale Förderinstrument für die Land- und Forstwirtschaft und für die Stärkung der ländlichen Räume. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6568) auf die Kleine Anfrage (21/6221) der AfD-Fraktion. Die Bedeutung dieses Förderinstruments sei der Bundesregierung bewusst. Auch vor dem Hintergrund der erforderlichen Einsparungen im Bundeshaushalt bleibe die Bundesregierung dem Ziel verpflichtet, die GAK als zentrales Förderinstrument für die Entwicklung ländlicher Räume sowie für Agrarstruktur und Küstenschutz verlässlich und zukunftsfest auszugestalten.
Die Abgeordneten hatten auch gefragt, ob die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossene Forderung nach einem rechtlich bindenden Bestandsschutz für “neu- und umgebaute Tierwohlställe„ umsetzen werde. Dazu heißt es in der Antwort: “Die Bundesregierung bekennt sich zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, Investitions- und Planungssicherheit für Tierhalterinnen und Tierhalter zu stärken. Bereits nach dem geltenden Recht besteht bei baulichen Anlagen, die mit unbefristet erteilter Baugenehmigung errichtet worden sind, ein unbefristeter Bestandsschutz. Der bauplanungsrechtliche Bestandschutz bedeutet, dass der Stall weiterhin an dem Standort, an dem er errichtet worden ist, betrieben werden kann.„ Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass bei Änderungen anderer Fachgesetze - zum Beispiel des Tierschutzrechts oder umweltrechtlicher Vorschriften - die Belange des Bestandsschutzes von bestehenden Ställen berücksichtigt werden.
2. Grüne: Nationale Ernährungssicherung stärken
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen macht sich für eine Stärkung der nationalen Ernährungssicherung stark und hat dazu einen Antrag (21/6662) vorgelegt..
Darin fordern die Grünen-Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, klarzustellen, dass Ernährungssicherheit nicht allein anhand eines hohen Selbstversorgungsgrades festzumachen sei, sondern sich einbindet als besonderer Fall für besondere und zu definierende Szenarien in den umfassenden Ansatz der Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) zu sicherer Ernährungsversorgung, auch auf globaler Ebene. Diese sei definiert entlang vier zentraler Säulen: Verfügbarkeit, Zugang, Nutzung, Stabilität. Ernährungssicherung umfasse somit ökonomische, ökologische und soziale Komponenten, so die Abgeordneten. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen für eine bundesweit angelegte strukturierte Koordinierung und die Erfassung eines permanenten Lagebildes im Falle konkreter Zivilschutz- und Katastrophenschutzfälle für die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und Energie in den vorhandenen Strukturen zu schaffen und dafür im Vorfeld ressortübergreifende Szenarien und Ziele zu definieren.
3. Grüne fordern Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke
Die Grünen-Fraktion fordert eine Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke, um die Gesundheit zu schützen und die Krankenkassen zu entlasten. Der Pro-Kopf-Zuckerkonsum in Deutschland liege aktuell bei rund 90 Gramm täglich - mehr als doppelt so viel, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) höchstens empfehle, heißt es in einem Antrag (21/6659) der Fraktion. Zuckergesüßte Getränke trügen hierzu maßgeblich bei.
Zuckergesüßte Getränke gälten als zentraler Treiber für Adipositas, Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die jährlichen assoziierten Brutto-Versorgungskosten durch erhöhten Softdrink-Konsum würden von der Finanzkommission Gesundheit (FKG) auf rund 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Die FKG habe daher einstimmig eine gestaffelte Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke empfohlen.
Die Abgeordneten fordern eine Herstellerabgabe für nicht-alkoholische Erfrischungsgetränke in Endverbraucherverpackungen mit zugesetztem Zucker. Ausgenommen sein sollen reine Fruchtsäfte ohne Zuckerzusatz, Milch und Milchmischgetränke ohne Zuckerzusatz, Getränke für besondere medizinische Zwecke sowie Getränke mit weniger als fünf Gramm Zucker auf 100 ml.
Die Einnahmen sollen dem Gesundheitsfonds zugeführt und vorrangig zur Finanzierung von Präventionsprogrammen mit Schwerpunkt Ernährungsaufklärung verwendet werden.
4. Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels
Nach Auffassung der Abgeordneten der Fraktion Die Linke ist die Ernährungssicherheit in Deutschland mittel- und langfristig durch den Klimawandel und unter anderem durch Preissteigerungen in Folge hoher Energie- und Düngemittelpreise bedroht. In ihrer Kleinen Anfrage (21/6557) erkundigen sich die Abgeordneten nach einer Umstellung der Ernährungs- und Produktionsweisen auf eine stärker pflanzenbasierte Ernährung. So fragen sie die Bundesregierung unter anderem, wie sie die Risiken für die Ernährungssicherheit in Deutschland einschätzt, insbesondere in Bezug auf gesundheitsfördernde Ernährung wie Obst und Gemüse. Außerdem solle die Bundesregierung angeben, ob sie plane, das Potenzial für eine erhöhte Krisenresilienz und Ernährungssicherheit durch einen Wandel von Produktion und Konsum hin zu stärker pflanzenbasierten Ernährungsweisen zu nutzen - sowohl für akute Krisen als auch im Hinblick auf mittelfristige Entwicklungen.
Ferner fragen die Abgeordneten, welche wirksamen Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen werden könnten und welche sie zu ergreifen plane, um die Ernährungssicherheit mittelfristig im Hinblick auf Klimawandeleffekte und Bodendegradation zu stärken - und für welche Maßnahmen sie sich auf EU-Ebene einsetzen wolle.
5. Weltnaturabkommen: Grüne fragen nach Umsetzung
Vor der 17. Vertragsstaatenkonferenz (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), die vom 19. bis zum 30. Oktober im armenischen Jerewan stattfindet, thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6628) den „Sachstand zur Erreichung der Ziele des Weltnaturabkommens von Kunming und Montreal sowie der Nationalen Biodiversitätsstrategie“. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus dem Ergebnis des „7th National Report Germany“ zur CBD zum Umsetzungsstand zieht und unter welchen Voraussetzungen sie die im Kunming-Montreal-Abkommen vereinbarten Ziele bis 2030 noch für erreichbar hält.
6. Bilanz der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Bilanz der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz. In einer Kleinen Anfrage (21/6630) interessieren die Fragesteller vor allem Umfang, Tätigkeit, Kosten, tatsächliche Zuständigkeiten sowie der messbare Nutzen der Beauftragten.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, Platz der Republik 1, 11011 Berlin



