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Bundeslandwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel"
- 15.05.2025
Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag einen "echten Kurswechsel" angekündigt. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und "gesellschaftliche Wertschätzung". In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für "Tierwohlställe" auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.
"Ganz oben" auf seiner To-Do-Liste stehe die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, sagte Rainer weiter. Dies werde die Betriebe "sofort entlasten". Die Ampel-Regierung hatte Ende 2023 im Zuge der Haushaltskrise Kürzungen bei den Agrardiesel-Subventionen beschlossen. Maßgeblich an dieser Entscheidung hatte sich die monatelange Protestwelle von Bäuerinnen und Bauern in Deutschland entzündet.
Wer Tiere versorge oder Felder bestelle, "braucht Freiräume statt Formulare", betonte der Minister. Zum Bürokratieabbau habe er sein Haus um Prüfung bisheriger Maßnahmen gebeten und neue Vorschläge erbeten. Er wolle für eine "spürbare Entlastung" bei Berichts- und Dokumentationspflichten sorgen. Die neue Regierung setze auf Marktwirtschaft und Vertrauen.… .
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