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Bundestag: So sehen die Eckpunkte des Koalitionsvertrags aus
- 09.04.2025
Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen.
Am Mittwochnachmittag traten Union und SPD im Paul-Löbe-Haus vor die Presse.
Die Ergebnisse des Koalitionsvertrags wurden am Mittwochnachmittag bei einer Pressekonferenz vorgestellt und erklärt.
Das Papier sei ein "Signal an das Ausland, Deutschland ist nicht wehrlos, wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (58) nach der Einigung von Union und SPD in Berlin.
Zugleich sei der Vertrag auch ein Zeichen an die Bevölkerung, "wir kümmern uns um euch", sagte Söder.
Es gibt bereits schon deutliche Hinweise darauf, welche der Koalitionsparteien für welches Ministerium infrage kommt.
Der CDU-Chef und wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (69) geht davon aus, dass die neue Bundesregierung Anfang Mai stehen wird.
Er erwarte eine Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag "und dass wir dann Anfang Mai mit einer neuen Bundesregierung an die Arbeit gehen können", sagte er nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Er erwarte, "dass es unserem Land dann auch bald wirklich besser geht und wir Zuversicht, Mut und auch wieder ein bisschen mehr Zukunft in diesem Land gemeinsam erarbeiten".… .
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