Erste Rede vom Bundeslandwirtschaftsminister: Absage an Groß-Klein-Diskussion

Einen Kurswechsel in der Agrarpolitik hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer angekündigt. Kernpunkte dafür seien „weniger Bürokratie, mehr Freiheit, gezielte Förderung von Innovationen und gesellschaftliche Wertschätzung“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag (15.5.) in seiner ersten Ministerrede im Bundestag.

Mit Nachdruck trat Rainer Befürchtungen entgegen, er werde seine Politik vornehmlich an süddeutschen Strukturen ausrichten: „Ob große oder kleine Betriebe, konventionell oder ökologisch wirtschaftende - sie alle verdienen großen Respekt.“ Er stehe für ein klares Bekenntnis zu einer „bäuerlichen, modernen, wettbewerbsfähigen und vielfältigen Landwirtschaft“.

Einsetzen will sich der neue Minister dafür, die Tierhaltung am Standort Deutschland zu stärken. Eine Abwanderung der tierischen Erzeugung in andere Länder müsse verhindert werden. Er wolle „ein Förderprogramm für Tierwohlställe auf den Weg bringen“, versicherte Rainer, ohne jedoch Angaben zu dessen Ausgestaltung zu machen.

Konkrete Schritte kündigte der Ressortchef beim angestrebten Bürokratieabbau an: „Wir wollen und wir werden eine spürbare Entlastung bei Berichts- und Dokumentationspflichten erreichen.“ Nägel mit Köpfen machen will Rainer auch bei der in Aussicht gestellten vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Dies werde man mit dem federführenden Finanzressort „schnellstmöglich“ angehen.

Rolle der Frauen stärken

Als ein wesentliches Ziel für die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nannte der Minister „ein angemessenes Budget“. Die GAP müsse künftig „bürokratiearm und effizient ausgestaltet sein“. Um den Absatz der „hochqualitativen“ heimischen Produkte zu fördern, will Rainer eine Exportstrategie auf den Weg bringen. In der Agrarumweltpolitik setzt der Minister eigenen Angaben zufolge auf „Anreize, Vertragsnaturschutz sowie die Honorierung von Natur- und Umweltschutz“. Stärken will er die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft. Nach wie vor gebe es viel zu wenig Hofnachfolgerinnen.

Der Minister bekannte sich zu einer nachhaltigen Nutzung des Waldes. Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von „klimaresilienten und artenreichen Mischwäldern und standortgerechten Baumarten“ werde man unterstützen. Um dem Thema „Heimat“ im Ministeriumsnamen gerecht zu werden, will Rainer die Wirtschaftskraft ländlicher Regionen stärken. Vermeiden will der CSU-Politiker „eine Stadt-gegen-Land-Debatte“. Für ihn sei „Stadt genauso Heimat wie der ländliche Raum“.

Förderung laufender Mehrkosten strittig

In der anschließenden Debatte traten erneut unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der Koalition für die angestrebte Förderung der Tierhaltung zutage. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, ist eine Unterstützung der Investitionskosten ebenso wie der laufenden Tierwohlkosten unerlässlich. Ähnlich äußerte sich Fraktionskollegin Dr. Franziska Kersten, die ausdrücklich auf das Borchert-Konzept verwies, dessen Umsetzung die Union zuletzt zu Jahresbeginn in einem Antrag gefordert habe.

CDU/CSU-Fraktionsvize Albert Stegemann bekräftigte, dass Zusagen im Rahmen des von der vorhergehenden Bundesregierung auf den Weg gebrachten Bundesprogramms Tierhaltung nicht infrage gestellt würden. Bei einer neuen Investitionsförderung baue man jedoch auf verlorene Zuschüsse, „weil eine Unterstützung variabler Kosten einfach nicht sicher zugesagt werden kann“. Für Klarheit sorgte Stegemann in der Waldpolitik: „Wir sind überzeugt, es braucht kein Waldgesetz.“

Zurück in die Vergangenheit

Aus der Opposition kam zum Teil harsche Kritik an den Plänen der neuen Bundesregierung in der Agrar- und Ernährungspolitik. Die zuständige Arbeitsgruppenvorsitzende der Grünen, Dr. Zoe Mayer, hielt der Koalition vor, sie steuere „im Rückwärtsgang in die Vergangenheit“. Die Ernährungswende mit dem Fokus auf die Gesundheit von Menschen, Tiere und Umwelt spiele keine Rolle mehr. Stattdessen führe der Minister eine Debatte um mehr Fleisch in Schulen und Kitas. Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Ina Latendorf, bezeichnete die Ernährungspolitik von Schwarz-Rot als ambitionslos. Ebenfalls schwach aufgestellt sei Schwarz-Rot beim Tierschutz und in der Politik für ländliche Räume.

AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka bescheinigte dem neuen Landwirtschaftsminister gute Ansätze und führte dessen Absage an eine „Fleischsteuer“ an. Gleichzeitig bezweifelte Protschka, dass Rainer seine Vorstellungen werde durchsetzen können. Der Koalitionsvertrag enthalte „viele wohlklingende Worte“, lasse es jedoch an konkreten Maßnahmen fehlen. Der AfD-Politiker kritisierte eine „zunehmende staatliche Lenkung durch Subventionen“, die aus selbstständigen Bauern Bittsteller machten.

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