| Hintergrund ist die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer aus dieser Woche, das Programm auslaufen zu lassen. Begründet hatte er dies mit einem nur spärlichen Mittelabfluss. Die Stallbauförderung soll künftig wieder vollständig über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) laufen. Das von Rainers Vorgänger Cem Özdemir eingeführte Programm sah ursprünglich einen Förderzeitraum bis 2030 vor. Dass das BUT nun deutlich früher enden soll, löste in der Agrarbranche breiten Protest aus.
Holzenkamp sieht in Entscheidung „fatales Signal“
Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, bezeichnete das Aus für das BUT als „fatales Signal“. Die Bundesregierung bremse den Umbau der Tierhaltung aus, die Branche sehe sich „einmal mehr vor den Kopf gestoßen“. „Mit Planungssicherheit hat das nichts zu tun. Um es deutlich zu sagen: Ohne Fördermittel wird der gesellschaftspolitisch gewünschte Transformationsprozess nicht wie geplant stattfinden können, weil der Markt es nicht bezahlt“, so die vernichtende Kritik des DRV-Präsidenten.
Holzenkamp warf Rainer vor, mit der Argumentation unzureichend abfließender Fördermittel den Tierhaltern „den schwarzen Peter zuzuschieben. „Die Tierhalter wollen investieren, doch dafür braucht es auch die notwendigen Anpassungen im Bau- und Umweltrecht“, sagte Holzenkamp. Zudem seien die Kriterien der verschiedenen Haltungsstufen nach wie vor nicht eindeutig definiert.
Nach Ansicht des DRV-Präsidenten ist nun eine Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes alternativlos. Bei abnehmender politischer Unterstützung müsse sich die Branche „zumindest selbst helfen können“. Die Wertschöpfungskette Lebensmittel habe kürzlich erst ein Umsetzungsangebot gemacht – dieser Vorschlag müsse nun „schnell und ohne Einschränkung auf den Weg gebracht werden“, forderte Holzenkamp.
Rainer legt Axt an Ergebnisse der Borchert-Kommission
Mit Entsetzen reagierten auch Verbände aus dem Biosektor. „Der überraschende Rückzug des Bundes aus der Förderung für Investitionen in bessere Ställe für Schweine ist ein schwerer Schlag für all jene Höfe, die sich auf den Weg gemacht haben, um in tiergerechte Ställe zu investieren“, kommentierte etwa der geschäftsführende Vorstand des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig. Dass nun die Bundesländer einzelne Förderprogramme auflegen sollen, anstatt auf ein einzelnes Bundesprogramm zu setzen, bedeute für die Betriebe mehr Bürokratie.
„Die Unsicherheit und Verzögerung, die damit geschaffen werden, sind auch Gift für den wirtschaftlichen Aufbruch, den unser Land jetzt braucht“, urteilte Röhrig. Mit der Streichung lege Rainer zudem die „Axt an die Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission“ an, so der BÖLW-Vorstand weiter.
Laut Deutschlands größten Öko-Anbauverbänden, Naturland und Bioland, setzt Rainer das „völlig falsche Signal“. Den Verbrauchern seien hohe Tierhaltungsstandards wichtig, dafür müssen die Produkte im Laden gekennzeichnet und die Betriebe unterstützt werden. Bioland-Präsident Jan Plagge verwies ebenfalls auf den „breiten Konsens zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, der in der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission geschaffen wurde.“ Stattdessen lasse Rainer die Betriebe nun in der Luft hängen und ignoriere zugleich den Wunsch der Verbraucher nach mehr Tierwohl“, monierte Naturland-Präsident Eberhard Räder.
Auch Naturland und Bioland fordern, dass die verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung nun kommen muss. Lücken im aktuellen Gesetzentwurf sollten vor dem Start allerdings geschlossen werden. Etwa müsse ein Downgrading für einzelne Tierprodukte möglich sein. Und ein doppelter Registrierungsaufwand für Bio-Betriebe sollte vermieden werden. „Abgesehen davon ist der Gesetzesentwurf aber reif für die Umsetzung. Er sollte nicht weiter verzögert, sondern zeitnah auf den Weg gebracht werden”, forderten Plagge und Räder.
Gegenteil von Planungssicherheit
Die Interessengemeinschaft Schweinehalter Deutschlands (ISN) erwartet negative Folgen für die Planungssicherheit für die Tierhalter in Deutschland. Richtig sei zwar, dass die Abrufzahlen des BUT bislang „überschaubar“ waren. Nach Ansicht der ISN ist das aber auf die hohen Zugangskriterien und Genehmigungshürden zurückzuführen. Mit einem nahtlosen zeitlichen Übergang hin zu Landesförderprogrammen, wie es das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) in Aussicht gestellt ha´t, rechnet die ISN nicht.
„Bundesweit ist ein Flickenteppich an Fördermaßnahmen zu erwarten – mit Planungssicherheit für die Betriebe hat das sicher wenig zu tun“, teilte der Verband mit. Man erwarte nun wenigstens eine schnelle und intensive Koordinierung durch das BMLEH. Wichtig sei dies vor allem für Sauenhalter. Diese seien aktuell gezwungen, erheblich zu investieren oder auszusteigen. Ohne Förderung werde die Entscheidung nun häufiger Ausstieg heißen. Schließlich ließen sich marktseitig die gesellschaftlichen Erwartungen an den Umbau nicht finanzieren, argumentiert die ISN. |
