Koalition hält an Tierhaltungskennzeichnung fest

Die schwarz-rote Koalition will am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) festhalten. Das bestätigten die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Franziska Kersten, und der SPD-Berichterstatter, Jens Behrens, gegenüber AGRA Europe.

Ziel sei es, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des THKG „zügig“ umzusetzen, erklärten sie.

Zuerst berichtet hatte table.media. Demnach konnte sich die zuständige Arbeitsgruppe der Fraktionen von Union und SPD auf Eckpunkte einer Novelle einigen. Maßgeblich Basis soll die entsprechende Entschließung vom Juli sein. Das Bundeslandwirtschaftsministerium solle nun einen Referentenentwurf erarbeiten.

Die Zukunft des THKG galt spätestens seit der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung frühzeitig auslaufen zu lassen, als ungewiss. Zumindest auf Fraktionsebene scheint es nun Einigkeit zu geben, nun nicht auch noch das THGK einzustampfen. Rainer hat derweil für den 7. Oktober einen Tierwohl-Gipfel anberaumt, zu dem Verbände und Unternehmen der Branche geladen sind.

Abzuwarten bleibt die Haltung der Bundesländer. Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Heidelberg in der kommenden Woche steht das THKG auf der Tagesordnung. Im Vorfeld der Konferenz erklärte der AMK-Vorsitzende Peter Hauk, dass das THKG seiner Ansicht nach nur gemeinsam mit dem „gescheiterten“ Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung Sinn ergeben habe. „Die logische Folge wäre jetzt, das Gesetz abzuschaffen“, so Hauk im Interview mit AGRA Europe.

SPD verweist auf Positionspapiere aus der Branche

Die SPD-Politiker Kersten und Behrens betonen dagegen, dass die staatliche Kennzeichnung von Landwirtschaft, Verarbeitern, Verbrauchern und vom Lebensmittelhandel gefordert werde. „Bezeichnend ist, dass die Positionen der unterschiedlichen Interessengruppen hier nah beieinanderliegen“, erläuterten sie. Verbände der Wertschöpfungskette Fleisch sowie aus der Öko-Landwirtschaft und dem Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz hatten kürzlich in jeweils eigenen Positionspapieren gefordert, das Gesetz zu überarbeiten.

Wichtig für die SPD sei vor allem eine „transparente Verbraucherinformation, ein echter Mehrwert für das Tierwohl und eine unbürokratische Ausgestaltung“, so Kersten und Behrens weiter. Volle Wirksamkeit könne die Haltungskennzeichnung aber nur entfalten, wenn sie zeitnah auf weitere Tierarten, den gesamten Lebenszyklus und die Außer-Haus-Verpflegung ausgedehnt werde. Außerdem brauche es rechtssichere Lösungen für das Downgrading und für die Kennzeichnung ausländischer Ware. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass dies dem BMLEH auch gelingt“, sagten Kersten und Behrens.

Lob von den Grünen

Positiv werteten die Grünen den Vorstoß von Schwarz-Rot. „Nach dem Aus für das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung herrscht in vielen Betrieben große Verunsicherung“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Ophelia Nick. Sie begrüßte daher, dass die Koalition das THKG weiterentwickeln möchte, warnte jedoch vor weiteren Verzögerungen. Diese wären „das Gegenteil von Planungssicherheit und eine Zumutung für die Betriebe, die sich bereits auf den Weg zu besserer Tierhaltung gemacht haben“.

Ähnlich äußerte sich die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Zoe Mayer: „Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses wichtige Vorhaben nun voranbringt, nachdem die Union bislang sowohl im Bund als auch in den Ländern auf der Bremse stand.“ Allerdings müsse gerade bei den Betrieben, die sich nicht registrierten und lediglich die gesetzlichen Mindeststandards einhielten, klar auf der Verpackung die Herkunft der Stallhaltung vermerkt sein, so Mayer. Nur so werde deutlich, dass das Produkt aus Deutschland stamme und der niedrigsten zulässigen Haltungsform entspreche.

Die tierschutzpolitische Sprecherin warnte vor Irreführung. „Die Industrie darf nicht den Eindruck erwecken, dass in der untersten Stufe zu einem relevanten Teil Tiere aus höheren Haltungsformen eingeordnet sind und Betriebe mit fadenscheinigen Begründungen auf eine korrekte Einstufung verzichten“, verdeutliche Mayer. Ansonsten würde das Instrument ausgehöhlt und Transparenz ginge verloren.

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