Schweinehaltung vor dem Bundesverfassungsgericht: Noch keine Entscheidung in Sicht

Das beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängige Verfahren zur Schweinehaltung in Deutschland dauert weiter an. „Derzeit kann nicht konkret abgesehen werden, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist“, teilte eine Sprecherin des höchsten Gerichts am Freitag (10.10.) auf Anfrage von AGRA Europe mit.

 

Der Ausgang des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht gilt als offen. Ob und welche Auswirkungen eine Entscheidung auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schweinehaltung im Allgemeinen und die Sauenhaltung im Besonderen haben würde, ist nicht vorherzusagen.

Das Land Berlin hatte im Januar 2019 einen Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung beim Gericht in Karlsruhe eingereicht. Darin wendet sich das Land gegen die Haltungsbedingungen von Schweinen in der Landwirtschaft. Zentrale rechtliche Anforderungen an die hiesige Schweinehaltung seien verfassungswidrig. Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Besonders im Fokus der Klageschrift steht die Kastenstandhaltung von Sauen. Mit der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom Februar 2021 wird die Kastenstandhaltung im Deckzentrum ab 2029 komplett verboten. Ab 2036 dürfen Sauen im Abferkelbereich nur noch maximal fünf Tage um den Zeitraum der Geburt in einem Kastenstand gehalten werden. Daraufhin hatte das Land seinen Normenkontrollantrag im Mai 2021 erweitert.

 

 

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