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Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma war rechtswidrigFür Vergleichstest mit Ebersperma fehlte Gesetz
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26.06.2025

- 01.07.2025
Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, die auf Grundlage der Ergebnisse des 10. Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber des Klägers, einer staatlich anerkannten Tierzuchtorganisation auf dem Gebiet der Schweinezucht, zu veröffentlichen. Das hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt und damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster insoweit geändert.
Die beklagte Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hatte im Rahmen des 10. Warentests für Mastferkel bestimmte genetische Eigenschaften der sogenannten Endprodukteber von vier verschiedenen Zuchtorganisationen (unter anderem des Klägers) untersucht. Zu diesem Zweck wurden aus dem Sperma der Eber der teilnehmenden Zuchtorganisationen Mastschweine gezüchtet und miteinander verglichen. Die Landwirtschaftskammer bewertete die Herkunft der Eber des Klägers bei dem Test insgesamt mit der Note „befriedigend+“, während diejenigen der Mitbewerber die Noten „gut+“ und „gut“ erhielten. Die Durchführung des Tests hatte ein Verlag der Landwirtschaftskammer angetragen, die die Testergebnisse dem Verlag zur Veröffentlichung in einer von diesem herausgegebenen Zeitschrift zur Verfügung stellte. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung war zunächst sowohl beim Verwaltungsgericht als auch beim 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts erfolglos gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen (Beschluss vom 02.06.2022 - 3 B 23.21 -). Nach der Entscheidung des nunmehr zuständigen 21. Senats des Oberverwaltungsgerichts hatte die Klage des Klägers nunmehr Erfolg… .


