Veröf­fent­lichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma war rechtswidrigFür Vergleichstest mit Ebersperma fehlte Gesetz

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26.06.2025

Die Landwirt­schafts­kammer Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, die auf Grundlage der Ergebnisse des 10. Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber des Klägers, einer staatlich anerkannten Tierzuch­t­or­ga­ni­sation auf dem Gebiet der Schweinezucht, zu veröffentlichen. Das hat das Oberver­wal­tungs­gericht festgestellt und damit das vorangegangene Urteil des Verwal­tungs­ge­richts Münster insoweit geändert.

Die beklagte Landwirt­schafts­kammer Nordrhein-Westfalen hatte im Rahmen des 10. Warentests für Mastferkel bestimmte genetische Eigenschaften der sogenannten Endprodukteber von vier verschiedenen Zucht­or­ga­ni­sa­tionen (unter anderem des Klägers) untersucht. Zu diesem Zweck wurden aus dem Sperma der Eber der teilnehmenden Zucht­or­ga­ni­sa­tionen Mastschweine gezüchtet und miteinander verglichen. Die Landwirt­schafts­kammer bewertete die Herkunft der Eber des Klägers bei dem Test insgesamt mit der Note „befriedigend+“, während diejenigen der Mitbewerber die Noten „gut+“ und „gut“ erhielten. Die Durchführung des Tests hatte ein Verlag der Landwirt­schafts­kammer angetragen, die die Testergebnisse dem Verlag zur Veröf­fent­lichung in einer von diesem herausgegebenen Zeitschrift zur Verfügung stellte. Die Klage auf Feststellung der Rechts­wid­rigkeit der Veröf­fent­lichung war zunächst sowohl beim Verwal­tungs­gericht als auch beim 12. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts erfolglos gewesen. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat das Verfahren insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberver­wal­tungs­gericht zurückverwiesen (Beschluss vom 02.06.2022 - 3 B 23.21 -). Nach der Entscheidung des nunmehr zuständigen 21. Senats des Oberver­wal­tungs­ge­richts hatte die Klage des Klägers nunmehr Erfolg… .

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