14. BMEL-Tierschutzbericht 2023

15.12.2023 - Der Tierschutzbericht der Bundesregierung bietet alle vier Jahre eine wichtige Standortbestimmung zur Situation des Tierschutzes in Deutschland. Der Bericht informiert über die Lage landwirtschaftlich und anderweitig gehaltener Tiere. Er blickt nicht nur auf den eigentlichen Berichtszeitraum (2019-2022) zurück, sondern beschreibt auch jüngere Entwicklungen und erläutert die Politik der Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen für mehr Tierschutz, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entweder bereits umgesetzt hat oder mit Hochdruck vorantreibt. 

Hier der Bericht mit 126 Seiten (und die Einleitung)

Einleitung:

Der Tierschutzbericht der Bundesregierung bietet alle vier Jahre eine wichtige Standortbestimmung zur Situation des Tierschutzes in Deutschland. Der Bericht informiert über die Lage landwirtschaftlich und anderweitig gehaltener Tiere. Er blickt nicht nur auf den eigentlichen Berichtszeitraum (2019-2022) zurück, sondern beschreibt auch jüngere Entwicklungen und erläutert die Politik der Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen für mehr Tierschutz, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entweder bereits umgesetzt hat oder mit Hochdruck vorantreibt. 

Umgesetzt wurde bereits die erstmals geschaffene staatlich verpflichtende   Tierhaltungskennzeichnung: Bei frischem Schweinefleisch können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig auf einen Blick erkennen, wie die Tiere gehalten wurden. Damit haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Supermarkt, an der Fleischtheke oder im Online-Handel die Haltungsform in die Kaufentscheidung einbeziehen können. Was mir genauso wichtig ist: Mit der neuen Kennzeichnung machen wir die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für tiergerechtere Haltungsformen sichtbar. So profitieren zukünftig alle – Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtinnen und Landwirte und nicht zuletzt die Tiere.

Im nächsten Schritt wollen wir die Haltungskennzeichnung unter anderem auf weitere Abgabestellen ausweiten. So soll zum Beispiel auch im Restaurant bei

Fleischgerichten die Haltungsform erkennbar sein. Die Haltungskennzeichnung ist ein Baustein in unserer Strategie, die Tierhaltung tier- und klimagerechter weiterzuentwickeln, sodass sie in unserer Gesellschaft eine langfristige Perspektive hat. Weitere essenzielle Bausteine sind die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs

sowie Änderungen im Baurecht und Leitplanken zur einheitlichen Auslegung des Immissionsschutzes. Mit dem geplanten Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung sollen zudem Bäuerinnen und Bauern sowohl bei Investitionen in eine bessere Tierhaltung als auch bei den laufenden Mehrkosten für eine besonders tiergerechte Tierhaltung gefördert

werden. Als Anschubfinanzierung steht dafür eine Milliarde Euro bereit.

Einen weiteren Meilenstein für den Tierschutz in Deutschland hat die amtierende Bundesregierung mit der Berufung von Ariane Désirée Kari zur ersten Bundestierschutzbeauftragten gesetzt. Die Bundestierschutzbeauftragte ist organisatorisch zwar dem BMEL zugeordnet, in ihrer Arbeit jedoch fachlich und politisch unabhängig. Sie wirkt an der Weiterentwicklung des Tierschutzes mit, auch im Hinblick auf den Austausch zwischen Bund, Ländern und Verbänden.

Der Bericht verdeutlicht außerdem, welche Maßnahmen und Initiativen ergriffen wurden, um Tierversuche möglichst schnell und effektiv durch Alternativmethoden zu ersetzen bzw. die Anzahl verwendeter Versuchstiere zu reduzieren. Ein wichtiges Element ist dabei die finanzielle Förderung entsprechender Ansätze in Wissenschaft und Forschung.

Beim Blick nach vorne ist auch die anstehende Novelle des Tierschutzgesetzes zu nennen. In der landwirtschaftlichen Tierhaltung stehen eine verpflichtende Videoaufzeichnung in Schlachthöfen, eine Verschärfung der Vorgaben für nicht kurative Eingriffe sowie ein Verbot der Schlachtung hochträchtiger Schafe und Ziegen im Mittelpunkt unserer Planungen. Bei den Heimtieren geht es vor allem um die Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Anbietern auf OnlinePlattformen und die Kontrollen auf Tierbörsen sowie eine Konkretisierung des Qualzuchtverbots. 

Welche Themen erwarten Sie noch im mittlerweile 14. Tierschutzbericht der Bundesregierung? Vielleicht überrascht es Sie, dass der Krieg in der Ukraine zur

finanziellen Unterstützung von Tierheimen durch die Bundesregierung geführt hat. Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 über weitere spezifische Entwicklungen in den Bereichen Haltung, Transport und Schlachtung, bis hin zu Fördermitteln für Betriebe und Forschung sowie der überaus wichtigen Arbeit verschiedener Bundesinstitute gibt es viel zu entdecken. 

Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre!

Ihr Cem Özdemir, MdB, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft