AUSSER SPESEN NICHTS GEWESEN? – ISN: DIE ZEIT LÄUFT DEN SCHWEINEHALTERN DAVON

ISN, 15.03.2024 - Bei der AMK in Erfurt standen auch mehrere Themen, die für die Zukunft der Schweinehaltung entscheidend sind, auf der Tagesordnung.

Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) ist heute in Erfurt zu Ende gegangen. Wichtige Themen waren der Bürokratieabbau und auch der Umbau der Tierhaltung.

ISN: Das Schwarze-Peter Spiel geht weiter – Fehlanzeige bei den Lösungen. Wichtige Zeit ist wieder verloren gegangen – Zeit, in der noch mehr Betriebe aufgeben.

Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) am 15. März in Erfurt einigten sich Bund und Länder laut Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums in Thüringen, das den Vorsitz der AMK inne hat, auf einen Zeitplan zum Abbau bürokratischer Regeln in der Land- und Forstwirtschaft. Die Länder hatten demnach dem Bund vorab 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau gesendet. Insbesondere ein vereinfachtes Fach- und Förderrecht sollen dazu beitragen, den bürokratischen Aufwand für Landwirtinnen und Landwirte zu verringern.

Die Länder begrüßten es, dass der Bund zu ersten Vorschlägen der Länder bereits Rechtssetzungsverfahren eingeleitet hat, heißt es in der Pressemitteilung. Weitere Verfahren, vor allem zur vereinfachten nationalen Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben, sollen zügig angestoßen und noch bis Mitte des Jahres umgesetzt werden.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz, der sich nach eigenen Angaben für die Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe eingesetzt hat, forderte von der Bundesregierung ein umfangreiches Entlastungspaket und nannte u.a. die Wiederauflage der Gewinnglättung und die Möglichkeit der Risikoausgleichsrücklage.

Kritik an der Bundesregierung

Deutliche Kritik gab es aus verschiedenen Ländern an der Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und am Umbau der Tierhaltung. Weiter sei keine Planungssicherheit und Zukunftsperspektive für die Betriebe gegeben, heißt es aus Kiel. Weiterhin fehle es an einer geeigneten Perspektive. Und auch Landwirtschaftsminister Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt kritisierte, dass ein Konzept des Bundes fehle. Es sei unklar, wie die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung gestemmt werden solle. Ähnlich kritisch äußerte sich auch Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern. Er müsse leider konstatieren, dass man bei den zentralen Themen keine Fortschritte erzielt hätte und bezog sich auf die Tierhaltungskennzeichnung. Er nannte das Gesetz einen Papiertiger, dass keinerlei Mehrwert für die Tiere und die Verbraucher bringe. Wesentliche Fragen des Vollzugs seien nicht geklärt und trotzdem verweigere sich der Bund nachzubessern. Axel Vogel, Landwirtschaftsminister aus Brandenburg forderte eine dauerhafte und verlässliche Ausstattung des angelaufenen Bundesförderprogramms.

Förderung im Schneckentempo

Auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kanniber kritisierte die mangelnde Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Wenn die Bundesregierung den Umbau der Tierhaltung in diesem langsamen Tempo und ohne Planungssicherheit angeht, werden viele Stalltüren in der Zwischenzeit zugehen, so Ministerin Kanniber. Die Bayerische Landwirtschaftsministerin bezog sich hinsichtlich des Schneckentempos der Bundesregierung auch auf Aussagen des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir zum Bundesförderprogramm. Dieser sieht laut Pressemeldung das zum 1. März gestartete Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung bereits nach wenigen Tagen als bestätigt an. So seien bis zum 14. März bereits Anträge mit einem Fördervolumen von fast 12,7 Mio. Euro eingegangen – das seien bereits 8 % des diesjährigen Fördertopfes. Dahinter stehen 18 Anträge mit zusammen 26,4 Mio. Euro Investitionsvolumen. Zwei Drittel der ersten Anträge kommen aus Baden-Württemberg und Bayern.

Die ISN meint:

Was hat nun die AMK für die Schweinehalter gebracht? Außer Spesen nichts gewesen, könnte man das Ergebnis zusammenfassen. Viel Kritik an dem Bund und viele warme Worte, zur Entlastung der Landwirte bei Auflagen und Bürokratie wurden getätigt. Am Ende geht aber nur wieder das Schwarze-Peter-Spiel weiter. Keine Lösungen, wie die Tierhaltungskennzeichnung nun umgesetzt werden soll. Kein Wort zur beabsichtigten Änderung des Tierschutzgesetzes, das die Bundesregierung im nationalen Alleingang ändern will. Dabei ist genau diese Gesetzesänderung ein Paradebeispiel für Bürokratie und zusätzliche Auflagen, welche die deutschen Schweinehalter massiv im europäischen Markt benachteiligt. Keine Lösung zu den Genehmigungshürden, die den Umbau der Schweinehaltung blockieren. Keine Lösungen zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung.

Im Gegenteil: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betrachtet das Bundesförderprogramm durch eine rosarote Brille. Wenn in gut einer Antragswoche 18 Anträge von rund 16.000 Schweinehaltern in Deutschland eingehen, dann hat eine solch positive Bewertung wohl wenig mit der Realität zu tun. Was aber bereits deutlich wird: Der Umbau der Tierhaltung ist extrem teuer und zieht Investitionen nach sich, die einzelbetrieblich im Mittel deutlich im siebenstelligen Bereich liegen. Außerdem zeigt sich bereits, dass der Fördertopf nicht ansatzweise groß genug ist, um eine breite Wirkung für den Umbau der Schweinehaltung leisten zu können.

„Alles in allem wieder eine enttäuschende AMK. Wichtige Zeit geht verloren – Zeit, in der wieder mehr Betriebe aufgeben, fasst ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack zusammen.

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