DBV-Rukwied fordert vollständige Rücknahme der Steuerpläne

 20.12.2023 - Mehrere tausend Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet, davon schätzungsweise rund 1.700 mit Traktoren, haben im Berliner Regierungsviertel gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaft protestiert. Die Polizei sprach von 7.000 Teilnehmern, die Veranstalter gehen von bis zu 10.000 Demonstranten aus. Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte für Januar "weitere kraftvolle Aktionen" in ganz Deutschland an, sollte die Regierung die geplante Streichung der Agrardieselvergünstigung und den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bis dahin nicht vollständig zurücknehmen. Dann werde es Bauernproteste geben, "wie es das Land noch nicht erlebt hat".

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte zu, er werde sich "mit aller Kraft" dafür einsetzen, dass die Kürzungen so nicht kommen. "Ich kämpfe dafür, dass es in der Härte nicht kommt", sagte der Grünen-Politiker, der seine Rede wegen lautstarker Unmutsbekundungen einmal unterbrechen musste. Özdemir räumte ein, dass die Landwirtschaft von den Sparvorgaben härter getroffen werde als andere Branchen, "und das in einer Zeit, in der es den Betrieben ohnehin schlecht geht". Der Minister appellierte an die Demonstranten, sich nicht von Leuten vereinnahmen zu lassen, "die ganz andere politische Ziele verfolgen"…. .

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