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Entlastungen für Bauern in EU-Gipfelerklärung
Veröffentlicht am:
24.03.2024 15:52:06
Kategorie :
Allgemein
, News
24.03.2024 - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bauern vorantreiben.
In einer am Freitag beschlossenen Gipfelerklärung heißt es, dass die Europäische Kommission unmittelbar weiter an den Unterstützungen für die Landwirtschaft arbeiten soll. Zudem wollen auch die EU-Staaten selbst an weiteren Maßnahmen arbeiten.
Unter anderem soll mehr staatliche Unterstützung für Bauern geprüft werden. Damit kommen die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker weiter auf die europäischen Landwirte zu. Nach teils heftigen Bauernprotesten hatte die Kommission in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Entlastungen präsentiert. Unter anderem sollen Umweltvorgaben gelockert und Verwaltungsaufwand reduziert werden.
Wieder Zölle auf ukrainisches Getreide
In der Erklärung heißt es zudem, dass die Position von Bäuerinnen und Bauern innerhalb der Lieferketten für Lebensmittel gestärkt und ihnen ein angemessenes Einkommen ermöglicht werden soll. Konkrete Maßnahmen werden nicht genannt. Die Gipfelerklärung geht darüber hinaus auf die Frage ein, wie mit den stark gestiegenen Exporten von ukrainischem Getreide umgegangen werden soll. EU-Staaten und Kommission sollen demnach weiter an Vorschlägen arbeiten, wonach wieder Zölle auf bestimmte ukrainische Lebensmittel eingeführt werden.
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich auf die Maßnahmen vor wenigen Tagen verständigt. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Europäische Bauern hatten weitreichendere Maßnahmen gefordert. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Bei den EU-Staaten gibt es aber Zweifel, ob genug Länder das Vorhaben unterstützen.
Konkret geht es etwa um Eier, Geflügel, Zucker, Mais und Honig. Bis zu einer gewissen Menge dürfen diese Waren aber weiterhin zollfrei in die EU verkauft werden können. Landwirte vor allem im Osten der EU beklagen seit Monaten stark gestiegene Importe von Agrarprodukten aus der Ukraine und sehen sich durch diese unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt. So hatte etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag auf X (vormals Twitter) geschrieben: «Ramschpreise machen die europäischen und ungarischen Landwirte langsam kaputt.»… .
