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Özdemir hadert mit Ampel-Regierung
Veröffentlicht am:
27.02.2024 17:01:03
Kategorie :
Allgemein
, News
27.02.2024 - Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Außendarstellung der Ampel-Regierung deutlich kritisiert.
«Wir werden es schaffen, das unsere passable Bilanz nicht ankommt, weil wir uns streiten wie die Kesselflicker», sagte Özdemir am Montagabend in Düsseldorf beim Ständehaus-Treff der «Rheinischen Post».
Die letzten beiden Jahre seien beispielsweise die erfolgreichsten für die Landwirtschaft gewesen, das Höfesterben habe sich verringert. Dennoch drohten die Bauernproteste inzwischen selbst den konservativen Bauernverbänden zu entgleiten.
Er habe bei seinem Amtsantritt als Bundesagrarminister «ein prall gefülltes Fass vorgefunden» und die Regierung habe das Kunststück fertiggebracht, dieses Fass mit den Sparbeschlüssen etwa zum Agrardiesel zum Überlaufen zu bringen. Er sei daran nicht beteiligt gewesen, betonte Özdemir erneut. Die teilweise Korrektur der Beschlüsse sei zudem zu spät gekommen. «Da waren die Proteste schon organisiert.»
An den sehr erfolgreichen schwarz-grünen Koalitionen in NRW und Baden-Württemberg «können wir uns in der Ampel eine Scheibe abschneiden», sagte der 58-Jährige. Kritik an der eigenen Partei klang beim Heizungsgesetz an: Man habe die Veränderungsmüdigkeit der Gesellschaft unterschätzt.
«Die Ampel hat wahrlich viele Fehler gemacht», sagte Özdemir. Der Berg der Probleme sei aber nicht während der vergangenen zwei Jahre entstanden und es gebe auch Verdienste: Trotz «der idiotischen Abhängigkeit von Putins Gas» sei Deutschland gut durch den Winter gekommen. Er frage sich inzwischen, was die Vorgängerregierungen gemacht haben, als die Steuereinnahmen sprudelten: «Die Infrastruktur ist in einem desaströsen Zustand.»
Özdemir appellierte an die Opposition, ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben. Das Wachstumschancengesetz sei wichtig für die Wirtschaft. «Es sind nicht nur die Probleme der Ampel, es sind nationale Probleme.» Es sei an der Zeit, nationale Interessen vor das Parteiwohl zu stellen.
