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AfD fragt nach Förderung des Tierwohls und Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel
- 30.06.2025
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag die Förderung des Tierwohls, die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren beim Stallbau sowie die praxisgerechte Anpassung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben angekündigt. In einer Kleinen Anfrage (21/653) mit dem Titel „Tierhaltung in Deutschland: Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zu Stallbau, Tierwohl und Immissionsschutz“ erkundigen sich die Abgeordneten der AfD-Fraktion bei der Bundesregierung, ob sie daran festhalte, das Vereinbarte umzusetzen - und wenn ja, wie und bis wann.
Die Bundesregierung plant keine Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel. Auch staatliche Preissetzungen seien nicht geplant, solche Maßnahmen seien im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und widersprächen der sozialen Marktwirtschaft. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/529) auf eine Kleine Anfrage (21/312) der AfD-Fraktion.
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