DUH kritisiert EU-Vorschlag für Agrarsubventionen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Subventionsverteilung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als großen Rückschritt und schädlich für den Klima- und Artenschutz. Die Kommission plant, das GAP-Budget zu kürzen und die öffentlichen Gelder noch weniger verbindlich als bisher an Umweltleistungen zu koppeln.

Waren bisher rund ein Viertel der Direktzahlungen klar an Ökoregelungen gebunden, sollen die Mitgliedsstaaten künftig Subventionen auch ohne klare Gemeinwohlkriterien vergeben dürfen. Zugleich greift die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen für die rechtliche Stärkung der Bauernhöfe gegenüber Handel und Supermärkten viel zu kurz.

Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:

"Bundesagrarminister Alois Rainer muss die Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik im EU-Rat dringend nachbessern: Mindestens 80 Prozent des Agrarbudgets müssen gezielt in den Wasser-, Boden- und Artenschutz fließen. Ohne einen Mindestanteil für Umweltprogramme und ländliche Entwicklung wären die Kommissionsvorschläge zur Reform der Agrarpolitik ein gewaltiger Rückschritt und würden das Reformziel, 'Anreize' für Nachhaltigkeit zu schaffen, zur leeren Worthülse degradieren. Pauschale Subventionen ohne Zweckbindung widersprechen zudem den Anforderungen des EU-Rechnungshofes. Um das Versprechen im Koalitionsvertrag umzusetzen, muss Agrarminister Rainer 'die Einkommensanreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich steigern'. EU-Rat und EU-Parlament müssen ferner sicherstellen, dass niemand gezwungen wird, Lebensmittel unter Produktionskosten zu verkaufen. Dafür müssen die aktuellen Vorschläge für die Marktordnung deutlich nachgebessert werden. Agrarumweltschutz, ländliche Entwicklung und Fairness in der Lebensmittelkette dürfen nicht ins Belieben von Mitgliedsstaaten gestellt werden. Nur EU-weit einheitliche, ambitionierte Regeln können den fatalen Wettlauf um die niedrigsten Nachhaltigkeitsstandards stoppen."…

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