Mitgliedstaaten uneins bei neuen Tiertransportregeln

Mehr Tierwohl oder mehr Flexibilität für die Betriebe? Diese Frage prägt weiterhin die Diskussion über die geplante EU-Tiertransportverordnung. Beim EU-Agrarrat wurde deutlich, dass die Mitgliedstaaten in zentralen Punkten noch weit voneinander entfernt sind.

Das Thema Tiertransporte scheint bei beiden EU-Gesetzgebern nicht die höchste Priorität zu genießen: Zweieinhalb Jahre, nachdem die EU-Kommission den Aufschlag für eine neue Tiertransportverordnung gemacht hat, suchen Europaparlament und Rat noch immer nach einer eigenen Verhandlungsposition für die Trilog-Verhandlungen.

Das wurde einmal mehr beim jüngsten EU-Agrarrat deutlich. Zwar scheint die Diskussion im Ton versöhnlicher zu verlaufen als im Europaparlament. Gleichwohl liegen die Positionen der Mitgliedstaaten noch weit auseinander.

Vorschläge seit Ende 2023 auf dem Tisch

Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi erinnerte daran, dass die Vorschläge bereits seit Dezember 2023 auf dem Tisch liegen. Zudem betonte er, dass die EU-Kommission bereit sei, in den Trilog zu starten. Für entscheidend hält der ungarische Kommissar eine effiziente Durchsetzung der neuen EU-Regeln.

Deutschland forderte zwar ein strenges Regelwerk für den Transport lebender Tiere. Gleichzeitig brauche es für die Mitgliedstaaten aber mehr Flexibilität bei der Umsetzung. Unternehmen und Behörden dürften nicht unnötig belastet werden. In Brüssel festgelegte Mindestgeldbußen bei Verstößen lehnt die Bundesregierung ab.

Deutlich progressiver mit Blick auf mehr Tierwohl beim Transport äußerten sich beispielsweise die Niederlande, Dänemark und Belgien. Die Leiterin der niederländischen Delegation verwies auf entsprechenden gesellschaftlichen Druck. Der Transport an sich sei für die Tiere schon stressig genug. Daher müsse man die Transportbedingungen weiter verbessern. Die Niederlande bedauern, dass es bei Transportzeiten und zulässigen Höchsttemperaturen zwischen den Ressortchefs immer noch keinen tragfähigen Kompromiss gibt.

Belgiens Landwirtschaftsminister David Clarinval pochte auf eine deutliche Modernisierung der Anforderungen an den Tierschutz beim Transport. Der dänische Delegationsleiter forderte mehr Platz und kürzere Transportzeiten.

Tierschutz und Wettbewerb müssen im Gleichgewicht sein

Die französische Agrarressortchefin Annie Genevard gab derweil zu bedenken, dass Tierschutz und Wettbewerb im Gleichgewicht stehen müssten. Unterdessen kritisierte Griechenlands Landwirtschaftsminister Margaritis Schinas, dass feste Höchstzeiten beim Transport für Betriebe in Insellagen nicht praktikabel seien.

Bulgarien und Rumänien fordern eine weitere Harmonisierung der Transportregeln. So könne man auch den EU-Binnenmarkt weiter stärken. Beide Länder pochten darauf, die Standards nicht zu hoch zu schrauben. Andernfalls würde man gegenüber Drittstaaten ins Hintertreffen geraten.

Lesen Sie hier die Meldung