Tausende Bauern protestieren vor EU-Parlament gegen Mercosur-Deal

Sie versammelten sich hauptsächlich vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments, wo in dieser Woche eine Plenarsitzung stattfindet. Laut der örtlichen Präfektur waren am Mittag um die 5.000 Demonstrierende in der Stadt. Zudem wurden Hunderte Traktoren erwartet. Neben französischen Landwirten nahmen auch Landwirte aus anderen europäischen Ländern, darunter Deutschland, an der Demonstration teil.

Die Abgeordneten entscheiden am Mittwoch, ob sie ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einholen wollen zu der Frage, ob das Mercosur-Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Dies könnte den Ratifizierungsprozess aufhalten.

Das Freihandelsabkommen war am Wochenende in Paraguay unterzeichnet worden. Es muss noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Mit ihrem Protest wollen die Landwirte den Druck auf die Entscheidungsträgerinnen und -träger aufrechterhalten. Sie fürchten unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika.

Am Nachmittag kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die laut einem dpa-Reporter Tränengas einsetzte. Die Protestierenden zündeten Nebelkerzen und Feuerwerke, einige warfen Flaschen. Zeitweise brannten Feuer. Die Teilnehmenden der Demonstration hielten Plakate mit Aufforderungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie «Von der Leyen go home» hoch. Aufgrund der Versammlung war der Verkehr in Straßburg stark beeinträchtigt und mehrere Straßen blockiert. Die Landwirte wollen die Proteste am Mittwoch fortsetzen.

Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens) ist ein südamerikanischer Staatenbund, zu dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gehören. Bolivien ist seit 2024 formell Mitglied, befindet sich jedoch noch im Prozess der Umsetzung der Mercosur-Normen und ist nicht Vertragspartei des Abkommens mit der EU.