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NEWS
von der AVA und aus der Branche
Umweltverbände stellen sich gegen Abschussquote beim Wolf
Brandenburgische Umweltverbände stellen sich entschieden gegen eine mögliche Einführung einer Wolfsabschussquote.
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Borreliose-Fälle nehmen zu
Mit der durch Zecken übertragenen Lyme-Borreliose infizieren sich in Berlin inzwischen deutlich mehr Menschen als noch vor einigen Jahren.
Seit Jahresbeginn wurden dem Landesamt für Gesundheit (Lageso) 206 Fälle gemeldet (Stand 18. Juni). In den Jahren 2015 bis 2019 lag die Zahl im selben Zeitraum im Schnitt nur bei etwa 146, wie es in einem aktuellen Wochenbericht zu Infektionskrankheiten heißt.
Der Anstieg hängt wahrscheinlich mit mehreren Faktoren zusammen, vor allem aber mit dem Klimawandel, wie eine Lageso-Sprecherin erklärt. «Milde und feuchte Winter und auch höhere Temperaturen im Frühling können den Zeitraum der Zeckenaktivität ins Frühjahr vorziehen und verlängern. Somit erhöht sich die Zeckendichte und die Kontakthäufigkeit zwischen Menschen und Zecken, die dann zu höheren Lyme-Borreliose-Fallzahlen führen kann.» Auch ein verändertes Outdoor-Verhalten der Menschen könne eine Rolle spielen.
Um eine Infektion nach einem Zeckenstich zu vermeiden, sollte die Zecke so schnell wie möglich entfernt werden, da in den ersten Stunden nach dem Stich das Infektionsrisiko noch gering sei, empfiehlt das Lageso.
23 Fälle innerhalb einer Woche
Zuletzt wurden dem Lageso innerhalb einer Woche 23 Fälle gemeldet. Bei zwei Personen sei eine Lyme-Arthritis festgestellt worden - eine Gelenkentzündung, die überwiegend die Kniegelenke betrifft. Die Symptome einer Infektion mit Borrelien sind nach Angaben der Gesundheitsverwaltung nicht immer eindeutig zu erkennen.
Typisch ist die sogenannte Wanderröte, ein roter Ring, der sich meist um die Einstichstelle bildet und ausbreitet. Auch eine umschriebene Schwellung und rötlich-violette Verfärbung der Haut könnten auf Borreliose hinweisen. Außerdem könnten klassische Anzeichen einer Infektion wie Fieber, Kopf-, Muskel- oder Gliederschmerzen hinzukommen.
Bei verdächtigen Symptomen zum Arzt gehen
Die Infektion könne Entzündungen und schwere Erkrankungen an Lymphknoten, Gelenken und Nervensystem hervorrufen. Bei verdächtigen Symptomen sollten Betroffene daher unbedingt zum Arzt gehen. Eine Impfung gegen Borreliose gibt es bisher nicht. 2024 wurden in Berlin insgesamt 972 Lyme-Borreliose-Fälle gemeldet, 2023 waren es 984 und 2022.807.
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Kabinettsentscheidung, Nitratbelastungen schlechter zu regulieren: "Vorgehen und Ergebnis rechtswidrig"
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Entscheidung des Kabinetts als rechtswidrig, auf dem verkürzten Weg einer Ministerverordnung die Stoffstrombilanz aufzuheben. Bundesagrarminister Alois Rainer umgeht damit Bundestag und Bundesrat und handelt im Widerspruch zur EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
"Der neue Agrarminister Rainer macht der Agrarlobby kurz vor dem Bauerntag mit dieser Ministerverordnung ein folgenschweres Geschenk. Verursacher von Nitrateinträgen können sich jetzt noch leichter verstecken und aus der Verantwortung stehlen. Von der Abschaffung der Stoffstrombilanz profitiert vor allem die Massentierhaltung. Ohne Erfassung der betrieblichen Nährstoffe wird das Düngerecht hingegen noch weniger wirksam gegen Nitrat in unserem Grundwasser. Dabei wird in Deutschland der Grenzwert von 50 mg Nitrat je Liter bereits an rund 26 Prozent der Grundwassermessstellen überschritten, hauptsächlich wegen Überdüngung aus der Landwirtschaft. Die EU verlangt über die Wasserrahmenrichtlinie, die Wirksamkeit des deutschen Düngerechts mit Blick auf Nitrat zu verbessern. Die heutige Entscheidung für eine Verschlechterung ist deshalb rechtswidrig und wir werden sie bei unserer laufenden Klage gegen die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster vorbringen."
Hintergrund:
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die EU-Nitratrichtlinie und die Trinkwasserrichtlinie fordern, an allen Grundwassermessstellen einen Nitratwert unter 50 Milligramm einzuhalten, weil mit höheren Nitratwerten im Wasser Gesundheitsgefahren und Umweltschäden einhergehen. Die Vorsorge zum Schutz des Grundwassers etwa mit Hilfe wirksamer Düngegesetze, der Reduktion von Tierbeständen in überdüngten Regionen und der Umstellung auf Ökolandbau sind für die Gesellschaft um ein Vielfaches kostengünstiger als die aufwändige Behandlung nitratverseuchter Gewässer für die Trinkwasseraufbereitung.
Katzen schlafen am liebsten auf der linken Seite
Alle Tiere sind im Schlaf besonders verwundbar, und Katzen verbringen jeden Tag 12 bis 16 Stunden damit. Sie ruhen bevorzugt auf erhöht Liegeplätzen, sodass sich Feinde nur von unten anschleichen können. Die Forschenden um Dr. Sevim Isparta von der Animal Physiology and Behaviour Research Unit, Prof. Dr. Sebastian Ocklenburg von der Medical School Hamburg und Prof. Dr. Dr. h.c. Onur Güntürkün von der Bochumer Arbeitsgruppe Biopsychologie wollten herausfinden, ob die Tiere bevorzug auf der linken oder rechten Seite schlafen. „Asymmetrien im Verhalten können Vorteile haben, weil die beiden Hirnhälften auf unterschiedliche Dinge spezialisiert sind“, sagt Onur Güntürkün.
Gefahren mit dem linken Sehfeld wahrnehmen bringt Vorteile
Die Gruppe analysierte 408 öffentlich auffindbare Youtube-Videos, in denen eine einzelne Katze klar erkennbar mit dem ganzen Körper mindestens zehn Sekunden lang auf der Seite schlafend zu sehen war. Nur Originalvideos wurden verwendet; modifiziertes oder gedrehtes Material wurde aus der Studie ausgeschlossen. Zwei Drittel der Videos zeigten Katzen auf der linken Seite schlafend.
Die Erklärung: Katzen, die auf der linken Seite schlafen, nehmen ihre Umgebung beim Aufwachen mit der linken Hälfte des Sehfelds wahr, das in der rechten Gehirnhälfte verarbeitet wird. Diese ist spezialisiert auf räumliche Aufmerksamkeit, die Verarbeitung von Gefahren und die Koordination schneller Fluchtbewegungen. Schläft eine Katze auf der linken Schulter und wacht auf, so gelangen visuelle Informationen über Raubtiere oder auch Beute direkt in die rechte Hirnhälfte, die auf ihre Verarbeitung spezialisiert ist. „Auf der linken Seite zu schlafen, kann somit eine Überlebensstrategie darstellen“, resümieren die Forschenden…. .
So viele Menschen arbeiten in Sachsen-Anhalt in der Landwirtschaft
Das Statistische Landesamt hat Zensusdaten zur Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Jede zweite Arbeitskraft im Agrarsektor stand danach in einem Angestelltenverhältnis, gut jede(r) Dritte pendelte zur Arbeit.
Anlässlich des Weltbauerntages, der alljährlich am 1. Juni begangen wird, hat das Statistische Landesamt in Halle sehr interessante, bislang unveröffentlichte Ergebnisse des Zensus 2022 zur Beschäftigung im hiesigen Agrarsektor vorgelegt.
Ackerbau, Tierhaltung & Co.: Wo die Arbeitskräfte tätig sind
Danach waren zum Stichtag der Volkszählung am 15. Mai 2022 in Sachsen-Anhalt insgesamt 20.080 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft tätig, davon 34,6 % (6.950) als Gärtner/-innen sowie Ackerbäuerinnen und Ackerbauern. Weitere 2.430 Personen (12,1 %) waren ausschließlich in der Tierhaltung beschäftigt. Mehr als ein Viertel waren sowohl im Ackerbau als auch in der Tierhaltung landwirtschaftlich tätig (26,1 %; 5.250).
Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt: Eine Männerdomäne?
Weitere 4,1 % (820) der im grünen Sektor Beschäftigten arbeiteten in der Forstwirtschaft. Hilfsarbeiter/
-innen hatten einen Anteil von 22,5 % (4.530) an den in der Landwirtschaft Tätigen. Die übrigen Beschäftigten waren in der Fischerei und der Jagd sowie als Führungskräfte tätig. Hilfsarbeiter/-innen sowie Führungskräfte konnten dabei in allen landwirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern beschäftigt sein, hieß es.
In der Forstwirtschaft war der Anteil der Männer mit 760 von 820 Personen am höchsten (92 %). Der höchste Frauenanteil im Agrarsektor war dagegen mit 45,4 % in der Tierhaltung zu finden (1.100).
Hoher Pendleranteil in der Tierhaltung
34,7 % der landwirtschaftlich Beschäftigten lebten nicht an ihrem Arbeitsort und pendelten zur Arbeit (6.970). In der Tierhaltung war der Anteil an Pendelnden am höchsten (1.120; 46 %). Bei den Hilfsarbeiterinnen und -arbeitern war der Anteil der Pendler am geringsten, mit 1.350 von 4.530 Beschäftigten (29,8 %). Insgesamt arbeiteten 10.570 Personen (52,6 %) in ihrer Hauptwohnsitzgemeinde, zu weiteren 2.540 (12,7 %) konnte keine Aussage über das Pendlerverhalten getroffen werden.
Drei Prozent Azubis
Von den 20.080 in der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt beschäftigten Arbeitskräfte befand sich mit 49,1 % (9.850) der größte Anteil in einem Angestelltenverhältnis, gefolgt von Arbeiterinnen und Arbeitern mit 21,5 % (4.310) sowie Selbstständigen mit 13,3 % (2.660). Auszubildende (3,1 %; 620) und mithelfende Familienangehörige (2,5 %; 500) machten nur einen geringen Anteil der Beschäftigten aus. Weitere im Agrarbereich beschäftigte Personen absolvierten den Bundesfreiwilligendienst oder hatten einen sonstigen Erwerbsstatus.
94,6 % der Agrar-Arbeitskräfte aus Deutschland
Von allen Arbeitskräften, die in der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt beschäftigt waren, hatten 94,6 % (19.000) die deutsche Staatsbürgerschaft. Die beiden häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten waren die polnische mit 1,8 % (370) und die ukrainische mit 1,1 % (220).
Sie sind herzlichst eingeladen: Problemfeld Mastitiden: Den Ursachen auf der Spur - Was Tierärzte und Tierärztinnen über konventionelles und automatisches Melken unbedingt wissen sollten
Infos für Sie zum AVA-Seminar für Tierärztinnen und Tierärzte am 02. Juli 2025 in Steinfurt (Münsterland)
Als Ursache erhöhter Zellzahlen und geringer Milchleistung wird meist mangelhaftes Melken angenommen. Und tatsächlich bestehen seitens der Melktechnik noch immer zahlreiche Defizite, die neben ungenügender Stallhygiene und nicht bedarfsgerechter Nährstoffversorgung wesentlich zu (oft anhaltend) schlechter Eutergesundheit und enttäuschender Milchleistung beitragen.
Das gilt nicht nur für konventionelle Melkanlagen, sondern auch für die vermeintlich fortschrittlichen Melkroboter. Letztere beeindrucken zwar durch diverse technisch hoch entwickelte Komponenten, wie z.B. Ansetzautomaten und diverse Sensoren. Dennoch weisen alle zurzeit verfügbaren automatischen Melksysteme seitens der unmittelbar auf die Euter einwirkenden (originären) Melktechnik noch immer gravierende Unzulänglichkeiten auf. Diese Mängel der "euternahen Melktechnik" bestehen (ebenso wie in vielen konventionellen Melkanlagen) insbesondere in starken unkontrollierten Schwankungen des in den Zitzengummis direkt auf die Euter einwirkenden Vakuums. Hinzu kommt die fehlende Möglichkeit zum Nachmelken. Ein weiteres Manko der Melktechnik ist in zahlreichen konventionellen und automatischen Melkanlagen eine ungenügende Führung der langen Milchschläuche, die zu schräg sitzenden Melkbechern und Lufteinbrüchen in die Zitzengummis führt.
Die melktechnischen Mängel der verschiedenen Melkanlagen sind zwar höchst unterschiedlich. Ihre Folgen sind hingegen weitgehend einheitlich. Diese bestehen insbesondere in einer verbreitet unvollständigen Euterentleerung sowie der Schädigung des Eutergewebes, insbesondere der Zitzenkuppen und ihrer Infektionsbarrieren. Beides begünstigt neue Euterinfektionen und beeinträchtigt den Behandlungserfolg. Für erfolglose Therapieversuche werden dann oft ungerechtfertigterweise die verwendeten Medikamente und nicht zuletzt die behandelnden Veterinäre verantwortlich gemacht, nicht aber die anhaltenden Mängel, die seitens der Melktechnik und evtl. auch im Bereich der Haltung und Fütterung bestehen.
In diesem Seminar lernen Sie, woran Sie mangelhaftes Melken auch ohne Prüfgeräte und ohne Detailwissen über die verschiedenen Modelle konventioneller bzw. automatischer Melkanlagen erkennen können. Zudem erfahren Sie, welche Lösungsmöglichkeiten jeweils bestehen und wie Sie zur Mangelbeseitigung beitragen können. Im Einzelnen werden im Seminar folgende Themen ausführlich behandelt:
▪ Biologische & technische Grundlagen des Maschinenmelkens
▪ Einfluss des Melkens auf Eutergesundheit, Milchleistung & Milchqualität
▪ Tiergerechte Melktechnik: Anforderungen & verbreitete Mängel
▪ Bedeutung und Beeinflussung der Melkintervalle
▪ Fachgerechte Melkroutine
▪ Hygiene in Melksystemen
▪ Automatische Kontrolle der Milchqualität und Eutergesundheit
Versäumen Sie nicht diese spezielle „Mastitis-Fortbildung“ am 02. Juli in Steinfurt, um auch das Wissen links und rechts der obligatorischen Mastitis-Therapiemaßnahmen zu erlangen, wovon Sie ansonsten nur selten erfahren werden.... .
Fleisch von kranken Tieren bei Edeka: Neue Untersuchung deckt Missstände auf
Edekas "Gut & Günstig"-Hühnerbrustfilets sind von Muskelverfettung betroffen. Das fand die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt heraus. Die krankhafte Veränderung des Gewebes ist ein klares Indiz für Qualzucht und hat auch Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Protestaktion in Hamburg soll den Edeka-Verbund zum Handeln bewegen.
Die aktuelle Untersuchung der Albert Schweitzer Stiftung (https://albert-schweitzer-stiftung.de/track/uploads/white-striping-edeka-2025_final_1.3.pdf) umfasst mehr als 500 Fleischproben aus 67 Edeka-Filialen in 23 deutschen Städten. Untersucht wurden Packungen frischer Hühnerbrustfilets der Edeka-Eigenmarke "Gut & Günstig" aus Haltungsform 2.
Heraus kam, dass 94,5 % der untersuchten Produkte von Muskelverfettung (https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/muskelverfettung-white-striping) (auch bekannt als "White Striping") betroffen waren, klar zu erkennen an weißen Fettstreifen, die parallel zu den Muskelfasern verlaufen.
Was ist Muskelverfettung?
Wer in den vergangenen Jahren die Medien verfolgt hat, kennt die schlimmen Bilder aus den Hühnerställen: In großer Enge liegen die unnatürlich schweren Tiere oft in ihren eigenen Fäkalien, können vor Schmerzen und Schwäche kaum die Augen öffnen und kollabieren mitunter noch vor dem Schlachttransport.
Industriell genutzte Masthühner sind aus wirtschaftlichen Gründen so gezüchtet, dass sie ihr Zielgewicht bereits nach ca. 30 Tagen erreichen. Dieses rasante Wachstum überfordert den Organismus und führt neben Schmerzen und Stress häufig auch zu einem Absterben von Muskelgewebe, welches dann durch Fett ersetzt wird.
"Muskelverfettung ist kein Schönheitsfehler, sondern ein klarer Hinweis auf systematische Tierquälerei", erklärt Irina Fronescu, Bereichsleitung Kampagnen bei der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. "Und die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen noch vor einem weiteren Problem: Das Fleisch kann bis zu 224 % mehr Fett und bis zu 9 % weniger Protein enthalten."
Von Muskelverfettung betroffenes Hühnerfleisch ist qualitativ minderwertiger als Fleisch aus tierschutzfreundlicheren Zuchtlinien, die weniger schnell wachsen. Trotzdem werden Hühnerbrustfilets von Edeka als hochwertiges Lebensmittel beworben und haben einen Ruf als "gesunde Wahl". Viele greifen deshalb gezielt zu diesen Produkten und eben auch zur Edeka-Eigenmarke "Gut & Günstig".
Verantwortungsloses Verhalten von Edeka
"Hier wird das Vertrauen der Kundinnen und Kunden missbraucht", meint Irina Fronescu. "Wie passt der Verkauf von Fleisch kranker Hühner mit dem nachhaltigen Image samt Tierwohl-Versprechen (https://www.edeka.de/nachhaltigkeit/verantwortungsvolle-nutztierhaltung/tierwohl/tierwohl-und-tiergesundheit.jsp) zusammen? Edeka behauptet immer wieder, nur stellvertretend angeprangert zu werden und dieselben Ziele wie andere Händler zu verfolgen. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Von allen großen Lebensmitteleinzelhändlern in Deutschland hat Edeka bisher am wenigsten für eine Erhöhung der Tierschutzstandards getan."
Die Konkurrenz macht es besser
Aldi, Rewe, Lidl und andere Supermarktketten haben sich bereits zu den Kriterien der Masthuhn-Initiative (https://www.masthuhn-initiative.de/) verpflichtet. Sie nehmen ihre Verantwortung gegenüber Tieren sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern somit ernst.... .
Gesetz zur Verschiebung neuer Öko-Regelungen beschlossen
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat hat am Dienstag den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (21/328) beschlossen. Für das Vorhaben stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegen votierten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD. Der Bundestag soll über das Gesetz am Donnerstagabend abstimmen.
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen das GAP-Direktzahlungen-Gesetz ändern. Das Gesetz regelt die Umsetzung der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Konkret geht es um Öko-Regelungen für Weidehaltung in Milchbetrieben und für die Förderung von Biotopverbunden, die der Förderung der Artenvielfalt dienen sollen. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Verschiebung der Einführung neuer Öko-Regelungen im Rahmen der GAP-Förderung von 2026 auf 2027 erreichen.
Die Regierungsfraktionen machten noch einmal deutlich, warum eine Verschiebung notwendig sei. Vonseiten der SPD hieß es, die betroffenen Betriebe erhielten nun mehr Zeit, sich umzustellen. Zudem hätten die Bundesländer nun die Möglichkeit, Länderprogramme mit Bundesprogrammen abzustimmen. Auf jeden Fall werde die Bundesregierung auch weiterhin die im Rahmen der GAP vorgesehenen Öko-Regelungen umsetzen. Allerdings müsse das mit mehr Planungssicherheit und mit weniger Bürokratie vonstattengehen, bemerkte der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion.
Die Grünen kritisierten die Verschiebung und hatten einen Entschließungsantrag eingebracht, der vorsah, die Öko-Regelungen wie bisher geplant bereits 2026 einzuführen. Das Vorhaben blieb ohne Mehrheit. Von der Fraktion Die Linke gab es Unterstützung dafür. Außerdem forderte die Vertreterin der Linken, die Maßnahmen zum Erhalt von Artenvielfalt umzusetzen. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf intensiv genutzten Flächen müsse die Artenvielfalt geschützt werden. Die AfD-Fraktion wandte sich gegen den Gesetzentwurf und kritisierte die EU-Agrarpolitik, die ihrer Ansicht nach überreguliert sei und zu wenig nationalen Spielraum offenlasse.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Agrarausschuss für Änderungen beim Tierhaltungskennzeichen
Verabschiedung: Entwurf des „Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“t
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat hat am Dienstag den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf des „Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (21/327) verabschiedet. Für die veränderte Fassung stimmten die Vertreter von CDU/CSU und SPD, dagegen stimmten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, AfD und Die Linke. Die Vorlage soll am späten Donnerstagabend im Plenum beschlossen werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu verschieben, sodass es am 1. März 2026 startet, um betroffenen Lebensmittelunternehmern weitere Zeit zur Umsetzung der Vorgaben einzuräumen. Ursprünglich sollte das neue Label für frisches Schweinefleisch ab dem 1. August 2025 im Handel zu finden sein.
Vor allem Wirtschaftsbeteiligte und die Bundesländer hatten angegeben, dass die Zeit zur Umstellung nicht ausreichend sei. Begründet worden sei das unter anderem damit, dass die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Strukturen in den Ländern erst sehr spät geschaffen worden seien. Die Agrarministerkonferenz vom 28. März 2025 hatte die Bundesregierung deshalb darum gebeten, die Fristen für die Umsetzung aus dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu verschieben. Darüber hinaus seien Klarstellungen und redaktionelle Änderungen im Gesetz notwendig.
In einem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen unter anderem, dass die Bundesregierung eine „grundsätzliche“ Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes angehen und einen Gesetzentwurf dazu vorlegen soll. Außerdem soll bei bestehenden staatlichen Tierwohl-Programmen sichergestellt werden, dass bei Tieren aus dem Ausland, die in Deutschland aufgezogen werden, zumindest die gesetzlichen deutschen Standards eingehalten werden - insbesondere im Hinblick auf die betäubungslose Ferkelkastration, Kastenstand und Abferkelstand. Die staatlichen Förderungskriterien für Stallumbauten hin zu Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio sollen dahingehend formuliert werden, dass sie auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Schließlich soll sich die Regierung auf europäischer Ebene für die Etablierung eines vergleichbaren Systems einsetzen, um eine Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft auf dem europäischen Binnenmarkt zu vermeiden.
In der Ausschusssitzung betonten Union und SPD noch einmal die Notwendigkeit der Verschiebung, um bundesweit einheitliche Standards zu gewährleisten. Die SPD erinnerte daran, dass die Verbraucher verlässliche Tierhaltungslabels fordern, damit klar wird, woher das Fleisch stammt.
Die Opposition kritisierte das Vorhaben. Die AfD forderte, das komplette Vorhaben zu beenden. Stattdessen solle die Bundesregierung eine verbindliche Herkunftskennzeichnung für alle Fleischprodukte einführen. Die Grünen und Die Linke äußerten ihre Bedenken, dass es mit der Verschiebung weder Planungssicherheit für Landwirte gebe noch der Umbau für mehr Tierwohl zügig angegangen werde.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Schwarz-Rot will Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung aufarbeiten
Was die Ampel nicht schaffte, strebt nun die schwarz-rote Regierungskoalition an: Der Bundestag soll die Corona-Zeit in einer Enquete-Kommission analysieren. Die KBV meldet dafür schon einen Wunsch an.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag wollen eine Enquete-Kommission einsetzen, die die Corona-Zeit aufarbeiten soll. Die Kommission, der Abgeordnete und externe Sachverständige angehören, trägt den Namen: „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse.“
Wen die Fraktionen als Mitglieder benennen, ist noch offen. Laut der Geschäftsordnung des Bundestages bestimmen die Fraktionen die Mitglieder von Enquete-Kommissionen „im Einvernehmen“. Gelingt diese Absprache nicht, „benennen die Fraktionen die Mitglieder im Verhältnis ihrer Stärke.“
„Die Corona-Pandemie konfrontierte die Bundesrepublik Deutschland, ihre Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft, ihre staatlichen Institutionen, die Betriebe und Unternehmen, Kunst und Kultur in den Jahren 2019 bis 2023 mit Herausforderungen von historischer und seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannter Tragweite“, heißt es im Entwurf des Einsetzungsbeschlusses.
Das Gremium sei unerlässlich, um „eine umfassende, die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürgern einbeziehende und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Pandemie sowie des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns während dieser Zeit“ zu erreichen. So könnten „belastbare Schlussfolgerungen für die Zukunft“ gewonnen werden… .
