NEWS

Am 11. Juni beginnt am Landgericht Oldenburg der erste von wahrscheinlich mehreren Prozessen: Die Brand Qualitätsfleisch GmbH aus Lohne geht juristisch gegen zwei Tierrechtsaktivisten der Tierrechtsgruppe Animal Rights Watch (ARIWA) vor. Der Vorwurf: wiederholte Stalleinbrüche, das heimliche Filmen in Betrieben und die mediale Verbreitung der Aufnahmen mit dem Ziel, das Unternehmen öffentlich zu diskreditieren. „Vier Aktivisten sind bei uns im Schlachthof eingedrungen, haben unsere CO2-Betäubung gefilmt und in falschem Kontext veröffentlicht“, erklärt Niko Brand, Inhaber des gleichnamigen Schlachthofs in vierter Generation, gegenüber dem Landvolk-Pressedienst. „Das Betäuben und Töten von Tieren ist nie schön anzusehen – aber wir halten uns strikt an gesetzliche Vorgaben, arbeiten mit Veterinärbehörden zusammen und investieren in Tierwohl.“

Besonders betroffen von einer ganzen Serie von Hausfriedensbrüchen in Ställen, für die die Tierrechtsgruppe ARIWA verantwortlich zeichnet, sind Betriebe mit hohen Haltungsstufen – ein Punkt, der bei den Landwirten für Unverständnis sorgt. „Gezielt haben sich die Aktivisten auf Ställe der Stufen 3, 4 und 5 konzentriert – sogar Biobetriebe waren betroffen“, berichtet der 36-Jährige. „Das zeigt, dass es ihnen nicht um eine Verbesserung der Tierhaltung geht, sondern um deren generelle Abschaffung.“ Nicht weniger als 21 Betriebe sind Opfer der Straftaten der Tierrechtler geworden, manche davon sogar mehrfach. Viele der betroffenen Betriebe bereiten daher jetzt strafrechtliche und zivilrechtliche Schritte gegen die Täter und die Tierrechtsgruppe vor.

Die Aktivisten haben bewusst den Weg gewählt, nächtliche Hausfriedensbrüche in Ställen zu begehen und dabei die Gefahr eines erheblichen Seuchen- und Krankheitsgeschehens in den Herden in Kauf genommen, statt auf Gesprächsangebote und Hofbesuche zu setzen. Für die betroffenen Landwirte ein Zeichen, dass es sich um eine bewusste Eskalation handelt. „Die Unsicherheit unter den Landwirten ist groß. Viele fragen sich, ob sich Investitionen in Tierwohl überhaupt noch lohnen, wenn sie trotzdem an den Pranger gestellt werden“, beschreibt Brand die aktuelle Stimmung in der Branche.

Im Fokus der juristischen Auseinandersetzung stehen neben dem Hausfriedensbruch auch Anzeigen wegen Verleumdung. Gegen zwei der Aktivisten wird nun am 11. Juni vor dem Landgericht Oldenburg in einem Zivilverfahren verhandelt. Die Brand Qualitätsfleisch GmbH klagt auf Unterlassung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht. „Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat“, sagt Brand.

Dabei ist der Lohner Unternehmer kein Gegner des Dialogs – im Gegenteil. In seinem Betrieb werden wöchentlich rund 15.000 Schweine geschlachtet, viele davon aus höheren Haltungsstufen. Investitionen in Offenstallhaltung und moderne Schlachttechniken gehören für ihn zur Unternehmensphilosophie. „Wir sind offen für Kritik – aber nicht für heimliche Aufnahmen und Manipulation.“

Das Landvolk Niedersachsen begrüßt diesen Schritt zur rechtlichen Klärung. „Diesen Aktivisten geht es nicht um Verbesserung, sondern um Abschaffung unserer Tierhaltung mit hohen Tierwohlansprüchen. Klar ist, dass sie sich so ihr Spendenaufkommen sichern wollen“, verurteilt Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers das Geschäftsmodell der Hausfriedensbrüche in Ställen zur Videobeschaffung für Spenden-Kampagnen. Für Niko Brand ist das Ziel klar: „Wir wollen in Ruhe gute Lebensmittel erzeugen – mit höchsten Standards für Mensch und Tier.“

Nachdem die Pflanzaktion vor dem Bundesamt für Landwirtschaft nicht stattfinden konnte, machte eine Delegation der bäuerlichen Basisbewegung vor dem Parlamentsgebäude in Bern auf sich aufmerksam.

Ihre Forderungen sind klar. Die bäuerliche Basisbewegung will eine Priorisierung der Ernährungssicherheit , die Reduzierung administrativer Hürden und Selbstbestimmung in der Landwirtschaft, langfristige Planungssicherheit und erweiterten Grenzschutz.

«BLW muss aufgemischt werden!»

Um dafür einzustehen, zeigte sich eine Delegation der Bewegung vor dem Bundeshaus. Die Forderungen wurden auch aus den Transparenten, die die Traktoren zierten, deutlich. So hiess es «No farmers, no food, no future», zu Deutsch keine Bauern, keine Nahrungsmittel, keine Zukunft oder «Digiflus No-Go».

Klare Worte waren auch an das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) gerichtet mit: «BLW muss aufgemischt werden!» Die letzte geplante Aktion vor dem Bundesamt, die bäuerliche Basisbewegung wollte Kartoffeln pflanzen, musste abgesagt werden. Das BLW begründete dies mit möglichen unterirdischen Stromkabeln und nötigen Abklärungen.

Parlamentarier posierten mit Traktor

Die Initianten liessen sich davon nicht aufhalten. Die Aktion am Mittwochnachmittag zog auch die Aufmerksamkeit einiger bäuerlichen Parlamentarier und einer Parlamentarier während der laufenden Sommersession auf sich. Es kam zu einer kurzen Verkehrsunterbrechung, als diese neben dem Traktor für ein Foto bereit standen. Die gesamte Aktion verlief aber ruhig und friedlich. Dies auch in Ostermundigen BE. Dort versammelten sich rund 200 Personen mit rund 70 Traktoren.

Auf der Bühne mit dem Transparent «Stopp dem Abbruch der Inlandversorgung», fanden die Referenten deutliche Worte. So sagte Landwirt Stefan Krähenbühl: «Eine Bauernfamilie kann Digiflux nicht stemmen, das ist unmöglich.» Neben dem administrativen Aufwand, der überborde, sprach Krähenbühl den hohen Preisdruck auf die Produzenten an.

Fehlender Respekt

Weiter ginge bei den Konsumenten im Unterschied zu den Zeiten seines Grossvaters im zweiten Weltkrieg vergessen, wie viel Herzblut hinter den Produkten stehe, die immer verfügbar seien. Die Generation seines Grossvaters habe noch gewusst, was Hunger heisst und wenn das Essen einmal nicht auf dem Tisch stehe. «Aber heute ist das grösste Problem wenn wir einmal kein Wlan haben», so Krähenbühl. Zu den Kartoffeln aus der Pflanzaktion sagte Krähenbühl: «Wir haben sie nun bei besten Bedingungen gepflanzt.» Die zugehörige Maschine war neben der Bühne zu sehen.

Auch Rosmarie Fischer-von Weissenfluh, Meisterlandwirtin und Co-Betriebsleiterin, sprach Wertschätzung an. Sie dankte der Bevölkerung für jene in den vergangenen Abstimmungen. Etwas anders sieht sie jene der Amtsvertreter und der Politik. Wertschätzung sei für die Landwirte, wenn man mit ihnen Politik mache und nicht über ihren Kopf hinweg. Wertschätzung sei auch, wenn sie als Unternehmerin respektiert werde, wenn sie entscheiden könne, was sie mit ihren Fähigkeiten und ihrem Betriebsstandort mache.

Nicht ausbremsen lassen

Sie habe ein Flair für die Tierproduktion. «Warum sollte ich also Produkte, die ich selbst nicht produzieren kann, nicht bei meinen Kollegen einkaufen?» Sie sagte, sie führten einen Betrieb mit intensiver Schweinemast, Milchproduktion und Futterbau. «Wir sind einer dieser Betriebe, die man nicht mehr will», so Fischer- von Weissenfluh.

Wie es nach dieser Aktion weitergeht ist offen. Stefan Krähenbühl sagte: «Es wird gemunkelt, das war nur der Anfang heute.» Und in der vor der Aktion versandten Medienmitteilung liess die Bewegung verlauten: «Die Bewegung geht weiter – wir lassen uns nicht ausbremsen.» Solange ihre Anliegen ignoriert würden, würden sie sicht- und hörbar bleiben.

„Wenn Tiere im Mist stehen, ist das eine Beeinträchtigung“

Videoaufnahmen der Organisation Animal Rights Watch (Ariwa) von der Schweinehaltung am Pötterhof in Brüggen sorgten für einen großen Aufschrei - und warfen die Frage auf, warum sich das Veterinäramt zu dem Thema weitestgehend bedeckt hielt. Carina Driehsen, Leiterin des Veterinäramts im Kreis Viersen, nimmt dazu Stellung.

Wie häufig werden Betriebe von Ihnen jährlich kontrolliert? Wie oft sind die Kontrollen angekündigt und wie oft unangekündigt?... .

Die mehr als 1.600 Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland sind bereit für eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft. Dieses Signal ging deutlich vom Deutschen Raiffeisentag 2025 aus. "Unsere Unternehmen stehen auf dem Startblock, um nun schnell die Fesseln zu lösen und ins Machen zu kommen. Es herrscht Aufbruchstimmung", sagte der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp. Er machte deutlich: "Erfolge aus der Wirtschaft und in der Praxis erprobte Vorleistungen müssen gehört und in die politische Arbeit der neuen Bundesregierung einfließen. Wir brauchen nun Tempo bei Entscheidungen für spürbare bürokratische und finanzielle Entlastungen sowie für mehr Verlässlichkeit. Dies wird Investitionen auslösen und Wertschöpfung schaffen." Vor der Rekordbesucherzahl von rund 350 Führungskräften der genossenschaftlichen Agrar- und Ernährungswirtschaft erneuerte der DRV-Präsident sein Angebot an die Politik, "gemeinsam auf Augenhöhe um die besten Lösungen zu ringen".

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: "Dieses Angebot nehme ich sehr gerne an", sagte der neue Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, und ergänzte, dass der DRV und seine Mitgliedsunternehmen wichtige Ansprechpartner für das Ministerium seien. Er ließ keinen Zweifel daran, dass er Genossenschaften als unentbehrlich entlang der Wertschöpfungskette Ernährung ansieht: "Sie sind ein unverzichtbarer Stützpfeiler der Landwirtschaft. Sie sind Macher und nicht Verhinderer. Die Interessen der Genossenschaft werden wir entsprechend auch berücksichtigen. Wir brauchen ihre Ideen, ihre Innovationen und ihren Rückhalt."

Rainer versprach beim Deutschen Raiffeisentag, Freiräume für die Unternehmen und eine Kultur des Vertrauens zu schaffen, in der Eigenverantwortung eine zentrale Rolle spielt. Er bekannte sich deutlich zur deutschen Tierhaltung. Die tierische Erzeugung dürfe nicht ins Ausland abwandern, die Wertschöpfung müsse im Land gehalten werden. Darüber hinaus versprach er, den Bürokratieabbau über eine eigene Stabsstelle im Ministerium zu forcieren. Mit Blick auf die europäische Agrarpolitik in Brüssel bekräftigte er seine Forderung zur Einführung einer Null-Risiko-Kategorie bei der EUDR. Außerdem stellte er sich hinsichtlich der Anwendung der Artikel 148 und 168 GMO erneut hinter die DRV-Forderung: Die Entscheidung über eine Umsetzung müsse weiterhin freiwillig in den Mitgliedstaaten verbleiben, so der Minister. Eine klare Absage erteilte er auch dem deutschen Gold-Plating von EU-Gesetzen: "Nationale Verschärfungen wird es in dieser Form nicht mehr geben."

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, versprach wichtige Weichenstellungen für mehr Planbarkeit und Entlastung der Branche noch vor der Sommerpause. Der Innovationsbooster solle ebenso angegangen werden, wie die Senkung der Energiekosten. "Wir sind gewillt, anzupacken", betonte Wiese und stellte heraus: "Wir brauchen mehr Zuversicht in unserem Land." Dies begrüßte DRV-Präsident Holzenkamp ausdrücklich: "Zutrauen und Vertrauen sind entscheidend. Das sind optimistische Aussichten. Es ist wichtig, die großen Herausforderungen schnell und ernsthaft anzugehen."

Über den DRV

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.656 DRV-Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit rund 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Umsatz von 82,8 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften… .

Landwirtschaftliche Betriebe können sich Agrarinvestitionen, die bestimmte Anforderungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz erfüllen, vom Land Niedersachsen fördern lassen. Wie das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mitteilt, können Anträge zwischen dem 3. und 19. Juni bei der Landwirtschaftskammer gestellt werden, die Mittel stammen aus dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm. Hier stehen insgesamt 18 Millionen aus den Bundesländern Niedersachsen, Bremen und Hamburg sowie vom Bund und der EU zur Verfügung. Das Programm soll laut Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) landwirtschaftliche Betriebe dabei unterstützen, sich zukunftsfähig aufzustellen, wenn sie nachhaltige, umweltschonende und tiergerechte Investitionen planen.

Für seine herausragenden Leistungen in der Forschung zur Rotwildgenetik hat Prof. Gerald Reiner, Klinik für Schweine am Fachbereich Veterinärmedizin und Arbeitskreis Wildbiologie der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU), vom Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein den Staatsehrenpreis für Lebensraumgestaltung erhalten. Gemeinsam mit Prof.

Reiner ausgezeichnet wurden die Forstdirektoren a. D. Klaus Schwarz und Harald Voll. Alle drei Preisträger sind in der Arbeitsgruppe Genetik der Rotwild-Hegegemeinschaft Krofdorfer Forst aktiv.

Mit dem Preis wird die 15-jährige erfolgreiche Zusammenarbeit von Wissenschaft und jagdlicher Praxis gewürdigt. Die Preisträger konnten zeigen, dass der genetische Austausch zwischen den hessischen Rotwildpopulationen erheblich abgenommen hat und diese Isolation zu verminderter genetischer Vielfalt und Inzuchtdepression - verringerter Fitness von Individuen einer Population durch Inzucht - führt. So sind in mehreren hessischen Rotwildpopulationen bereits Tiere mit verkürzten Unterkiefern nachgewiesen worden - eine durch Inzucht hervorgerufene Missbildung.

Diese Arbeiten bildeten die Grundlagen für die Umsetzung von Wanderkorridoren für Rotwild in Hessen. »Nur wenn der genetische Austausch zwischen Rotwildpopulationen gesichert wird, kann das in Zeiten des Klimawandels so wichtige Anpassungsvermögen der Tiere bewahrt und die reale Bedrohung durch Inzuchtdepressionen abgewendet werden«, betont Prof. Reiner.

Reiten wird immer teurer. Pferdebesitzer beklagen die hohen Tierarztgebühren. Aber auch Lohnkosten, Hufschmied und Unterstand werden teurer. Was hat das für Folgen für Züchter, Vereine und Ponyfarmen?

Uschi Danes betreibt seit 42 Jahren die Ponyfarm in Schafstedt (Kreis Dithmarschen). Ihren Bestand von 40 Ponys unterhält sie hauptsächlich durch den Ferienbetrieb. Mit einem reinen Reitschulbetrieb könne sie nur zehn Ponys halten, sagt sie.

Reitstunden: So sind die Preise

Eine 45-minütige Reitstunde in der Gruppe kostet bei ihr derzeit 20 Euro. Ein Preis, den sich immer weniger Eltern leisten können. Derzeit unterrichtet sie 30 bis 50 Kinder pro Woche. Die Zahl schwankt stark, weil viele Kinder aus den verschiedensten Gründen nicht regelmäßig zum Unterricht kommen. Ein schwer kalkulierbares Einkommen. Außerdem, so sagt sie, könne sie locker 20 Kinder mehr unterrichten.

Tierärzte arbeiteten oft 80 Stunden pro Woche

Im November 2022 wurde die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) umfassend geändert, was zu massiven Erhöhungen geführt hat. Die Änderung sei laut der Bundestierärztekammer (BTK) längst überfällig gewesen, damit Tierarztpraxen wieder wirtschaftlich arbeiten könnten.

Untersuchung vom Tierarzt: Eine teure Angelegenheit für Pferdebesitzer

Kai Kreling ist Vorsitzender des Ausschusses für die Gebührenordnung in der Bundestierärztekammer. Ihm zufolge seien vor der Änderung 70/80-Stunden pro Woche für viele Tierärzte und Tierärztinnen die Regel gewesen und viele Fachkräfte seien wegen der schlechten Bezahlung ins Ausland abgewandert. Einer Senkung der Gebühren steht die Bundestierärztekammer daher kritisch gegenüber. Die viel diskutierte Hausbesuchsgebühr von 30 bis 80 Euro pro Pferd sei, laut Kai Kreling, eine Art Rüstgebühr wie sie auch Handwerker berechnen würden - zum Beispiel für die Anfahrt und das Vorhalten von Instrumenten.

Tierarzt sieht auch Fehler in der Gebührenordnung

Jürgen Martens ist Tierarzt und gehört der Landeskommission des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein an. Er sagt: generell sei die Reform nötig gewesen, weil die alte Gebührenordnung seit 25 Jahren nicht der Inflationsrate entsprechend erhöht wurde. Fragwürdig sei laut Jürgen Martens aber unter anderem, dass die Hausbesuchsgebühr für jedes Pferd anfällt, auch wenn es sich um mehrere Pferde auf ein und demselben Hof handelt.

Zudem werde die GOT teilweise missbraucht, um übermäßig hohe Gebühren zu verlangen. Denn es liege im Ermessen des Tierarztes, ob er den doppelten oder sogar dreifachen Satz verlange. Auch die stark erhöhte Notfallgebühr am Wochenende sieht er kritisch. Sie führe dazu, dass Pferdebesitzer teilweise bis zum Montag warten würden, um Kosten zu sparen, obwohl eine rechtzeitige Behandlung günstiger für den Krankheitsverlauf gewesen wäre.

Pferdestammbuch: So wenige Fohlen wie noch nie

Die gestiegenen Kosten wirken sich auch auf die Zucht aus. Das Pferdestammbuch Schleswig-Holstein/Hamburg e.V. rechnet in diesem Jahr nur noch mit rund 800 Fohlen. So wenig Nachwuchs gab es seit 40 Jahren nicht mehr. Bei den Holsteinern wurden fast ein Viertel und bei Trakehnern 20 Prozent weniger Fohlen als noch im Jahr 2019 geboren.

Kosten für die Aufzucht von Fohlen stark gestiegen

Uschi Danes kümmert sich um ihre Ponys. © NDR Foto: Maren Abächerli

Der Betrieb ihrer Ponyfarm ist für Uschi Danes eine leidenschaftliche Berufung.

Laut der Geschäftsführerin des Pferdestammbuches Elisabeth Jensen seien die Kosten für die Aufzucht von Fohlen so stark angestiegen, dass sie für Züchter kaum noch kalkulierbar seien. Auch die Nachfrage sei schon stark rückläufig. Elisabeth Jensen erzählt, dass sie vor der neuen Gebührenordnung für die Besamung und Kontrolle zweier Stuten bis zu 800 Euro gezahlt hätte - danach rund 2700 Euro. Um Kosten zu sparen würden Stuten nun teilweise nach Holland transportiert werden. Denn dort koste das Ganze bei einer Stute nur 150 Euro.

SH hat die höchste Pferdedichte in Deutschland

Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit der höchsten Pferdedichte. Allein 650 Millionen Euro werden hier im Jahr Bereich Pferdesport und -zucht umgesetzt. Rund 50.000 Arbeitsplätze hängen direkt am Wirtschaftsfaktor Pferd und sind durch den Rückgang im Pferdesport bedroht. Das sind zum Beispiel Stallbetreiber und Angestellte sowie Pferdewirte und Stallarbeiter. Indirekt betroffen sind auch Hufschmiede sowie Landwirte, die das Futter produzieren…. .

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer macht den Bürokratieabbau zur Chefsache. Bei der top agrar-Veranstaltung "Landwirtschaft im Dialog" am Dienstag (2.6.) in Berlin kündigte der CSU-Politiker an, er werde in seinem Ressort eine eigene Stabsstelle für diesen Bereich einrichten. Angesiedelt werden soll die Stabsstelle im Leitungsbereich. Wie viele Personen ihr angehören sollen und wer sie leiten wird, ist offen.

Rainer will sich eigenen Angaben zufolge regelmäßig über Fortschritte bei der angestrebten Reduzierung bürokratischer Hürden informieren lassen. Falls erforderlich, müsse nachgesteuert werden, so der Minister. Die von den Ländern dem Bund vorgelegten knapp 200 Maßnahmen lasse er gegenwärtig prüfen. Gleichzeitig habe er neue Vorschläge von seinem Haus erbeten.

Bürokratischer Koloss

Handlungsbedarf sieht der Rainer insbesondere auf europäischer Ebene: "Die GAP ist inzwischen ein bürokratischer Koloss, der vielen Betrieben die Luft nimmt." Ausdrücklich lobte der Minister die Vorschläge zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die EU-Agrarkommissar Christophe Hansen vorgelegt hat. Hier gelte es anzuknüpfen. Die künftige GAP müsse sich an der Realität der Höfe orientieren, "unbürokratisch, zielgerichtet und wettbewerbsfähig". Generell will der Niederbayer mehr Augenmaß bei der Umsetzung Brüsseler Vorgaben walten lassen: "Wir werden die Ermessensspielräume bei der Umsetzung von EU-Richtlinien bei uns vernünftig nutzen und nicht durch nationale Verschärfungen immer noch eine Vorgabe oben drauf setzen."

Bewährt hat sich Rainer zufolge die bisherige Architektur der GAP mit den beiden Säulen. Gerade die Erbringung von Leistungen im Gemeinwohlinteresse für Klima-, Umwelt und Tierwohl müsse einkommenswirksam und zielgerichtet honoriert werden. Der ehemalige langjährige Bürgermeister betonte den Stellenwert, den er der ländlichen Entwicklung beimisst: "Für mich persönlich ist wichtig, die ländlichen Räume über die europäische Politik als Orte der Heimat zu stärken und zukunftsfest aufzustellen.

1,5 Milliarden nicht selbstverständlich

Konkrete Angebote stellte der Minister den hiesigen Tierhaltern in Aussicht: "Ich möchte ein Förderprogramm für Tierwohlställe, das langfristig Planungssicherheit schafft." Rainer ließ durchblicken, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Fördersumme von 1,5 Mrd. Euro im Jahr keineswegs sicher sei. "Ich werde dafür kämpfen", versicherte der langjährige Haushalts- und Finanzpolitiker.

Mit Nachdruck bekannte sich Rainer zum Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse als "einen zentraler Pfeiler" für die Betriebe. Mittels einer Exportstrategie werde man die "hochqualitativen" heimischen Produkte besser vermarkten. Dazu werde er im Ministerium die notwendigen Strukturen schaffen.

Die Ankündigung der Koalition, die Frist für die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den 1. März 2026 zu verschieben, findet in der Wirtschaft weiter Zustimmung. Erleichtert reagiert der Verband der Fleischwirtschaft (VDF). "Die gewonnene Zeit kann nun genutzt werden, um das Gesetz sach- und praxisgerecht umzugestalten", erklärte VDF-Hauptgeschäftsführer Steffen Reiter. Mit der Initiative Tierwohl (ITW) und der Kennzeichnung der Haltungsform hätten die Wirtschaftsbeteiligten in der Erzeugungskette Fleisch Systeme in der Breite etabliert, die die Haltungsbedingungen transparent darstellen und eine hohe Bekanntheit beim Konsumenten aufweisen. Laut Reiter sollten diese Systeme als bürokratiearme Basis für die künftige Kennzeichnung der Haltungsstufen herangezogen werden.

ITW-Geschäftsführer Robert Römer sprach sich dafür aus, etablierte private Kontrollsysteme in die zukünftige staatliche Systematik so zu integrieren, dass die privatwirtschaftlichen Strukturen sinnvoll genutzt werden. Die im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vorgesehenen Registrierungs- und Nachweispflichten für landwirtschaftliche Betriebe hält Römer für überflüssig. Sie könnten gestrichen werden, weil die bestehenden Registriernummern nach Viehverkehrsverordnung (VVVO) bereits eine verlässliche Zuordnung ermöglichten. Aufzuheben sei auch das Verbot, Fleisch von Tieren, die in einer höheren Haltungsstufe gehalten wurden, in einer niedrigeren Stufe zu vermarkten. Das sogenannte Downgrading sichere eine marktgerechte Verwendung des Fleischs. "Wenn Politik und Wirtschaft in diesen Feldern gemeinsam aktiv werden und praktikable Lösungen erarbeiten, kann die staatliche Tierhaltungskennzeichnung zu einem echten Mehrwert werden", ist der ITW-Geschäftsführer überzeugt.

Aus Sicht der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) geht es jetzt vor allem darum, das bestehende "Murksgesetz" grundsätzlich zu überarbeiten und alle offensichtlichen Fehler zu beseitigen. Reparaturbedarf sieht die ISN insbesondere bei wesentlichen Fragen und Knoten in der Umsetzung sowie bei der klaren Benachteiligung heimischer Ware gegenüber den nicht kennzeichnungspflichtigen Importen. Entscheidend sei, dass das Gesetz erst dann in den Praxiseinsatz kommt, wenn es auch praxistauglich ist. Ob die anvisierte Verschiebung dafür ausreiche, bleibe abzuwarten.

Ausweitung statt Rückabwicklung

Für Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist die geplante Fristverlängerung "ein gutes Signal hin zu mehr praxistauglicher Politik". Die CSU-Politikerin sieht in der Ankündigung einen Beleg, "dass Alois Rainer die ideologiegetriebene Politik im Bundeslandwirtschaftsministerium durch eine umsetzbare und realistische Linie ersetzt." Der Minister erfülle damit eine Forderung der Agrarministerkonferenz. Damit werde deutlich, dass der Bund wieder auf eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern setze. Das haben wir lange vermisst“, so Kaniber. Aus bayerischer Sicht sei es entscheidend, dass Tierwohl nicht durch Bürokratie verhindert werde. Die Landwirtschaft brauche Planungssicherheit, nicht ständig neue Auflagen. Deshalb sei es richtig, die Ausweitung auf andere Tierarten und Vermarktungsformen nicht überstürzt voranzutreiben.

Der Leiterin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Heimat der Grünen im Bundestag, Dr. Zoe Mayer, warf hingegen der Koalition vor, sie wolle durch die Verschiebung und grundlegende Überarbeitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes "tierquälerische Haltungsformen weiterhin vor Verbraucherinnen und Verbrauchern verschleiern". Damit verhindere sie Planungssicherheit für die Landwirtschaft. Statt einer Rückabwicklung brauche es viel mehr eine zeitnahe Ausweitung des Gesetzes, unter anderem auf die Gastronomie. Ein fertiger Gesetzentwurf dafür liege auf dem Tisch. "Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Tiere besser halten als der Mindeststandard vorgibt, sollten dies auch im Markt transparent darstellen können und nicht durch eine weitere Verschleppung bestraft werden", warnte Mayer. Eine verlässliche Kennzeichnung sei ein zentraler Schritt hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung. Sie werde ausdrücklich von der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) empfohlen.

Union und SPD wollen ihren Worten offenbar rasch Taten folgen lassen. Der Koalitionsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch (28.5.) die Vorhaben benannt, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Dazu zählen wichtige Maßnahmen im Agrarbereich wie die Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung zum 1. Januar 2026, die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung, die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz sowie die Anhebung der kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften von 70 auf 90 Tage.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. "Die Richtung stimmt", erklärte Präsident Joachim Rukwied. Damit schaffe die Koalition Perspektive und Zuversicht. Rukwied sprach von einem "ersten wichtigen Signal" der neuen Bundesregierung. Man setze darauf, dass weitere Erleichterungen kommen werden, beispielsweise beim notwendigen Bürokratieabbau.