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Für das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur fehlt in der EU noch die erforderliche Mehrheit.

Wer glaubt, Deutschland tue genug für die Gesundheit seiner Bürger, wird jetzt eines Besseren belehrt. Der neue Public Health Index (PHI) – eine Gemeinschaftsarbeit von AOK-Bundesverband und Deutschem Krebsforschungszentrum – vergleicht erstmals umfassend den Stand der Präventionspolitik in 18 europäischen Ländern. Das Ergebnis: Deutschland landet auf Platz 17.

DACH-Raum im Hintertreffen

Nord- und Zentraleuropa geben offenbar den Ton an, wenn es um Tabak, Alkohol, Ernährung und Bewegung geht. Besonders ernüchternd: Der gesamte DACH-Raum, also Deutschland, Österreich und die Schweiz, bildet im Präventions-Ranking das Schlusslicht. Während Großbritannien, Finnland und Irland an der Spitze stehen, kommt Deutschland nach Auswertung der vier zentralen Handlungsfelder kaum aus dem Tabellenkeller heraus.

Mit dem neuen Public Health Index sollen Deutschlands Schwachstellen und Potenziale in Sachen Prävention künftig noch besser sichtbar werden. Die aktuelle Bewertung deckt die Handlungsfelder Tabak, Alkohol, Ernährung und Bewegung ab. Die Methodik: Je mehr wissenschaftlich empfohlene Maßnahmen umgesetzt werden, desto besser die Platzierung. Für Tabak und Alkohol kamen bereits bestehende Indizes zum Einsatz, für Ernährung und Bewegung wurden eigene Messinstrumente entwickelt… .

Seit Jahrzehnten verdanken Millionen Menschen ihm ihr Leben: Der Schimmelpilz Penicillium ist zur »Mikrobe des Jahres 2026« gekürt worden, wie die Vereinigung für Allgemeine und Angewandte Mikrobiologie (VAAM) in Frankfurt am Main mitteilte. Der sogenannte Pinselschimmel produziert das berühmte, seit den 1940er Jahren verwendete Antibiotikum Penicillin. »Dieser Pilz rettete in den letzten 80 Jahren Millionen Menschen das Leben – und tut es noch täglich.«

Doch Penicillium kann noch mehr: In der Lebensmittelherstellung und der Biotechnologie sorgt er für Geschmack, Geruch und Konsistenz von Käsearten wie Camembert und Brie. Die weiße »Rinde« dieser Käsesorten besteht überwiegend aus Penicillium camemberti, der auch für die weiche, buttrige Konsistenz sorgt. In der Lebensmittelindustrie klärt der Schimmelpilz Fruchtsäfte, in der Textilindustrie wird er zur Vorbehandlung von Geweben eingesetzt. Einige Arten liefern zudem Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel oder Medikamente… .

Der Ausschuss Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes (21/2475) gebilligt. Bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD enthielten sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion.

Der Gesetzentwurf sieht die Anpassung des deutschen Tiergesundheitsrechts (Tiergesundheitsgesetz, Tierarzneimittelgesetz und Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz) an unmittelbar geltendes EU-Recht, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/429 (Tiergesundheitsrecht) und die Verordnung (EU) 2019/6 (Tierarzneimittel) vor. Damit werden zum einen Begriffsbestimmungen vereinheitlicht, neue Ermächtigungsgrundlagen für die Seuchenmeldung geschaffen und nationale Regelungen für immunologische Tierarzneimittel ins Tierarzneimittelgesetz überführt. Die Änderungen haben den Entschädigungshöchstsatz für Geflügel erhöht und die Entschädigung für Rauschbrand gestrichen.

Konkret bedeutet das, dass für die Entschädigung von Geflügel im Seuchenfall der Höchstsatz von 50 Euro auf 110 Euro je Stück Geflügel angehoben wird. Die Erhöhung des Entschädigungshöchstsatzes soll nun rückwirkend ab dem 1. Oktober 2025 für geflügelhaltende Betriebe gelten. Als Begründung dafür wird „das sich seit Oktober stark ausbreitende Geflügelpestgeschehen in Deutschland“ angegeben.

Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Die Schweinehaltung in Deutschland konzentriert sich zunehmend auf weniger Betriebe und standardisierte Stallformen. Fast jeder zweite Sauenhalter hat inzwischen aufgeben.

Die Schweinehaltung in Deutschland konzentriert sich zunehmend auf weniger Betriebe und standardisierte Stallformen. Das zeigt der kürzlich veröffentlichte Situationsbericht des Deutschen Bauernverbands. Während die Zahl der Höfe in den vergangenen zehn Jahren stark zurückging, blieb die Zahl der Stallplätze für Schweine nahezu konstant.

Nach den zuletzt verfügbaren Daten aus der Landwirtschaftszählung 2020 gab es in Deutschland rund 34.800 Betriebe mit Schweinehaltung. Zehn Jahre zuvor waren es noch 65.200 Betriebe – ein Rückgang um 47 Prozent.

Trotz dieser Entwicklung blieb die Zahl der Stallhaltungsplätze nahezu stabil. 2020 standen 27,8 Mio. Plätze zur Verfügung, gegenüber 28,5 Mo. im Jahr 2010 (– 3 Prozent). Die Schweinehaltung ist damit deutlich stärker auf größere Betriebe konzentriert als noch vor einem Jahrzehnt… .  

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Viel Spass beim Lesen!

 Die Einführung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wird verschoben. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (21/3292) vorgelegt, in dem die Umsetzung der Reform vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027 verschoben wird.

Begründet wird der Schritt damit, dass die Parteien im Koalitionsvertrag eine grundsätzliche Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vereinbart haben. „Für eine solche Reform bedarf es ausreichend Zeit. Eine Umsetzung einer solchen Reform bis zum 1. März 2026 ist nicht möglich“, heißt es in dem Entwurf.

Eine Pflicht zur Verwendung der Tierhaltungskennzeichnung ab dem 1. März 2026 - also vor Reformierung - würde zu Unsicherheiten in der Branche und bei den betroffenen Akteuren führen. Daher sei eine Verschiebung dieses Stichtags geboten. Der Entwurf soll am Donnerstagabend in erster Lesung im Bundestag debattiert und anschließend dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Einen kollektiven Aufschrei in der deutschen Landwirtschaft hat die nochmalige Absenkung des Butterpreises ausgelöst. Mehrere Discounter hatten in der zweiten Dezemberwoche den Preis für ein 250-Gramm-Päckchen Deutsche Markenbutter unter die 1-Euro-Marke gesetzt. "Das ist schlichtweg inakzeptabel", kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, das Vorgehen des Handels. So könne man ein hochwertiges Lebensmittel nicht verramschen, selbst wenn es als Lockangebot in der Vorweihnachtszeit gedacht sei.

DBV-Milchpräsident Karsten Schmal sprach gegenüber der Bild-Zeitung von einem "Preiskrieg" auf dem Rücken der Bauern. Ein Durchreichen dieser Dumpingpreise würden die deutschen Milchbauern nicht akzeptieren. Der vom Handel angekündigte Margenverzicht reicht nach Ansicht von Schmal nicht aus. Entscheidend für die Bauern sei vielmehr ein spürbarer, positiver Effekt bei der Entwicklung des Milcherzeugerpreises. Der DBV will die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten. Auch wenn derzeit noch keine Demonstrationen geplant seien, stehe die Warnung im Raum, die Bauernproteste von 2020 wieder aufleben zu lassen.

Wo bleiben Fairness und Preistransparenz?

Das Landvolk Niedersachsen bezeichnete die abermalige Preissenkung als "Tritt in die Kniekehle aller landwirtschaftlichen Betriebe und gerade der Milchproduzenten". Vizepräsident Frank Kohlenberg warf den Handelsketten vor, ein "desaströses Preisdumping" zu betreiben und dabei mit zweierlei Maß zu messen. Während die Vorstände der Handelsriesen in Dialogformaten Fairness und Preistransparenz betonten, werde in der Praxis das Gegenteil sichtbar.

Aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) ist der aktuelle Preisverfall bei Butter nicht nur verantwortungslos, sondern möglicherweise auch unzulässig. Es stelle sich die Frage, ob Butter noch kostendeckend gehandelt oder möglicherweise unter Einstandspreis verkauft werde - ein Vorgehen, das rechtlich unzulässig sein könne. BBV-Generalsekretär Carl von Butler machte das Bundeskartellamt in einem Schreiben auf die Problematik aufmerksam und forderte eine Überprüfung.

Scharfe Kritik an den Preissenkungen kam vom Landesbauernverband Schleswig-Holstein. "Der Preiskampf der Discounter auf Kosten unserer Bäuerinnen und Bauern muss umgehend ein Ende finden", forderte Verbandspräsident Klaus Peter Lucht. Der Preis für 250 Gramm Butter sei innerhalb eines Jahres um rund 1,40 Euro gesunken. Für die Landwirte sei es nicht nachvollziehbar, wie ein hochwertiges Produkt wie Milch und die daraus gewonnenen Lebensmittel Butter, Sahne und Käse derart verschleudert werden könnten.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) will Zeichen für mehr Anerkennung der regionalen Lebensmittelproduktion durch den Lebensmitteleinzelhandel setzen und auch das Gespräch mit den Verbrauchern suchen. Dazu organsierte der Verband am Freitag (12.12.) eine entsprechende Aktion vor einer Lidl-Filiale. WLV-Präsident Hubertus Beringmeier kritisierte das anhaltende Preisdumping. Die Folgen seien sinkende Einkommen für die Bauern und eine fehlende Wertschätzung.

Handel und Politik müssen aktiv werden

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) wies darauf hin, dass er gerade nicht zu Protestaktionen vor Discountern aufrufe. Der Verband sieht die zentrale Ursache der Preiskrise in den Mehrmengen am Markt, die den Milchpreis massiv unter Druck setzten. Das einzige kurzfristig wirksame Mittel, um den Milchmarkt schnell zu entlasten, sei die politische Aktivierung des in der Gemeinsame Marktorganisation (GMO) verankerten freiwilligen Lieferverzichts gegen Entschädigung. Dieses Instrument sei rechtlich verankert, technisch vorbereitet und sofort startklar, stellte der BDM klar.

Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV Deutschland) appellierte an Handel und Politik, jetzt aktiv zu werden. Der Handel müsse die Preise fair an Markt und Lage anzupassen und dürfe nicht unter Produktionskosten verkaufen. Auf der anderen Seite sollte die Politik endlich faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, Marktmachtmissbrauch eindämmen und gleiche Standards für Importware durchsetzen. LSV Deutschland kündigte "deutliche und langfristige Proteste" an, sollte sich nicht kurzfristig etwas bewegen.